BARCELONA. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf einer Zusammenkunft sozialistischer Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern den globalen Kampf gegen rechts gefordert. Bei dem sogenannten „Treffen zur Verteidigung der Demokratie“ im spanischen Barcelona beschworen die linksgerichteten Staatsführer ihren Zusammenhalt. Hauptthema war der „Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten“, wie die Welt berichtet.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte inzwischen, dass die Reise Klingbeils „auch in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“ Friedrich Merz (CDU) erfolgt sei.
An der vom sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geleiteten Veranstaltung nahmen am Sonnabend neben den Politikern auch linke NGO-Vertreter teil.
Darüber hinaus traten die Präsidenten Südafrikas (Cyril Ramaphosa), Mexikos (Claudia Sheinbaum) und Kolumbiens (Gustavo Petro) auf. Weitere Redner waren EU-Ratspräsident António Costa und die irische Präsidentin Catherine Connolly.
Klingbeil: „Wollen die Demokratie international verteidigen“
Als Vertreter Deutschlands und der Bundesregierung betonte Klingbeil, das Treffen sei ein „wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo die Welt immer mehr gespalten ist und wo Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird“. Das Treffen solle zeigen: „Wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist.“ Der Vizekanzler forderte: „Der Kampf für Demokratie hat keine Grenzen.“
Klingbeil hatte seine Teilnahme auf dem offiziellen Account des Bundesfinanzministeriums bei X und Instagram beworben: Er und die anderen Sozialisten „wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen“, hieß es dort.
Ziel der Veranstaltung ist eine internationale Allianz gegen das Erstarken sogenannter nationalkonservativer und rechter Kräfte. Diese werden von den linken Staats- und Regierungschefs als „Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus“. Das Treffen unter dem englischen Titel „In Defense of Democracy“ und dem spanischen „En defensa de la democracia“ wurde zum vierten Mal abgehalten.
Bei einem weiteren Linken-Kongress in Barcelona, der „Globalen progressiven Mobilisierung“, warnte Klingbeil, die „globale Rechte“ sei „über Grenzen und Kontinente hinweg organisiert“. Er betonte: „Also müssen wir es auch sein.“ Den von ihm als rechts definierten Politikern auf der ganzen Welt sagte er dort den Kampf an. (fh)
