BERLIN. Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat die Bundesregierung scharf attackiert und dabei auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) direkt ins Visier genommen. Leibinger sprach von einem „überfälligen Politikwechsel“ und zeichnete ein düsteres Bild der Lage: „Der industrielle Kern Europas steht auf dem Spiel“, warnte er und stellte fest, dass sich gegenüber dem Vorjahr nichts verbessert habe.
Seine damalige Kritik könne er „im Grunde unverändert“ wiederholen. Die Aussagen fielen im Vorfeld der Hannover-Messe beim Wirtschaftsforum des Verbandes.
Im Zentrum der Kritik steht ein aus Sicht der Industrie fehlender Reformwille. „Von den Strukturreformen, die angekündigt wurden und dringend nötig wären, ist weiterhin nichts zu erkennen“, sagte Leibinger. Die Bundesregierung liefere kein schlüssiges Gesamtkonzept. Besonders deutlich fiel seine Bewertung der politischen Führung aus. Deutschland sei derzeit nicht „strategiefähig“, trotz richtiger Problemanalyse fehle es an „Kultur und Kompetenz“.
BDI will starke Führung
Es gebe zudem keinen belastbaren Zukunftsplan für Deutschland und Europa. „Es fehlt nicht an Erkenntnis, es fehlt am Handeln“, so Leibinger. Das anhaltende Zögern sei zu einer „existenziellen Bedrohung“ für den Industriestandort geworden. Die Folgen seien bereits sichtbar. Unternehmen hielten sich mit Investitionen im Inland zurück und wichen zunehmend ins Ausland aus. Leibinger sprach von einem „regelrechten Investitions-Boykott am Standort“ – mit Konsequenzen für Beschäftigung und Wohlstand.
Als Ursachen nannte der BDI-Präsident laut Welt hohe Kosten, überbordende Regulierung und eine ineffiziente Verwaltung. Deutschland leide unter „grotesker Überregulierung und Inflexibilität“. Nötig seien wettbewerbsfähige Energiepreise, geringere Arbeitskosten, niedrigere Steuern und eine funktionierende Verwaltung. Zugleich formulierte Leibinger eine direkte Aufforderung an den Kanzler. Es brauche „Leadership from the top“, um Verwaltung und Staat handlungsfähig zu machen.
Ob Gesetze lähmen oder wirken, hänge maßgeblich von ihrer Umsetzung und vom Führungsstil ab. Unterstützung signalisierte die Industrie dennoch. Der BDI sei bereit, die Politik mit konkreten Vorschlägen zu unterstützen. (rr)
