BERLIN. In der Bundesregierung sind Diskussionen darüber ausgebrochen, wie man die Bürger in der aktuellen Situation am besten entlasten kann. Auf der einen Seite plädiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Anhebung der Pendlerpauschale, berichtet die Bild-Zeitung.

Demnach soll sie künftig bei 45 Cent pro Kilometer liegen. Aktuell befindet sie sich bei 38 Cent. Auf der anderen Seite will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Spritpreise deckeln und Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen. Das aber lehnt Reiche ab. Das Kanzleramt wiederum plädiert darüber hinaus für eine Absenkung der Stromsteuer für alle.

Koalitionsausschuss nimmt sich des Themas an

In der SPD herrscht derweil Uneinigkeit darüber, ob die Pendlerpauschale angehoben werden soll. Klingbeil soll im Prinzip dafür sein. Auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff zeigte sich gegenüber der Welt aufgeschlossen: „Das macht Sinn, weil das gerade die Menschen betrifft, die das Auto nehmen müssen und eben keine Wahl haben, als zur Arbeit zu fahren.“

Dagegen gab sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese skeptisch. „Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten, und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang“, merkte er in der Rheinischen Post an. Deswegen seien ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen sinnvoller.

Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss geplant, bei dem Union und SPD über das Thema reden dürften. Das Thema ist auch wegen der angespannten Haushaltslage heikel. Laut Bild argumentiert das Finanzministerium auch damit für eine Übergewinnsteuer, dass diese zwei Milliarden zusätzlicher Einnahmen bescheren würde. Eine Absenkung der Stromsteuer würde nach Angaben der Zeitung ein Loch von fünf Milliarden Euro in den Haushalt reißen. (ser)