Doch so anschaulich dieses Beispiel ist, so kontrovers wird die deutsche Entwicklungspolitik insgesamt diskutiert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt ambitionierte Ziele: Armut bekämpfen, Klimaschutz vorantreiben, Bildung fördern und wirtschaftliche Perspektiven schaffen.

In der Praxis stellt sich jedoch zunehmend die Frage, wie wirksam diese Maßnahmen tatsächlich sind – und ob die eingesetzten Mittel immer dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Zwischen politischen Leitlinien und konkreter Umsetzung klafft nicht selten eine Lücke, die von Befürwortern relativiert, von Kritikern jedoch zunehmend betont wird. Hinzu kommt, dass die globale Lage, die derzeit von Krisen, geopolitischen Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt ist, die Rahmenbedingungen für Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich erschwert.

377 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Jordanien, Gaza, Libanon und Syrien

Angesichts des Irankrieges weilte Entwicklungsministerin Radovan vergangene Woche in Jordanien und hat weitere Unterstützung für den Nahen Osten zugesagt. „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Aber diese Krise ist auch unsere Krise – und sie betrifft auch uns bereits unmittelbar. Mit dramatischen Folgen, wenn wir nicht gemeinsam alles daransetzen, sie zu bekämpfen. Es geht jetzt um einen baldigen und nachhaltigen Frieden für die Region. Es geht darum, den Menschen Perspektiven vor Ort zu erhalten. Unsere Unterstützung ist deshalb zuallererst Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in der Region. Und zugleich liegt sie auch im deutschen Interesse, sie ist sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten“, erklärte Radovan.

Das Unterstützungspaket umfasst Mittel von insgesamt 177 Millionen Euro. Ein Teil war bereits für die Region eingeplant, ein weiterer Teil ergibt sich durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts. 50 Millionen Euro aus dem Paket stehen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in Jordanien zur Verfügung – ein Großteil davon für Lehrkraftgehälter, um den Schulbesuch syrischer Kinder zu ermöglichen. Ein weiterer Teil ist für Beschäftigungsvorhaben im Bereich Abfall- und Recyclingmanagement vorgesehen sowie für die Berufs- und Weiterbildung – gezielt auch in Hinblick auf eine Rückkehr nach Syrien und den dortigen Wiederaufbau.

Mit 22 Millionen Euro unterstützt das BMZ die geplante Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer. 30 Millionen Euro stellt Berlin für die Menschen in Gaza und im Westjordanland bereit: Davon zehn Millionen Euro für weitere Unterkünfte, über die 1.500 bereits finanzierten und teilweise auch schon in Gaza aufgebauten Behelfswohnungen hinaus. Weitere zehn Millionen Euro werden für die Beschäftigungsförderung im Westjordanland sowie für die berufliche Bildung von Jugendlichen und das Ankurbeln der Lebensmittelproduktion vor Ort zur Verfügung gestellt.

Ganze 75 Millionen Euro sind für den Libanon vorgesehen. Dort hat bisher nur ein Bruchteil der rund eine Million Binnenvertriebenen einen Platz in einer Notunterkunft gefunden, der Rest schläft teilweise unter freiem Himmel oder in Autos. Mit dem Geld werden „Cash for Work“-Maßnahmen finanziert, wie Jobs in den behelfsmäßigen Suppenküchen oder das Nähen von Schlafsäcken für die Menschen auf der Straße. Hinzu kommen Lernmaterialien, damit die Kinder am Fernunterricht teilnehmen können.

Viele Empfängerländer sind von Korruption befallen

Dem nicht genug. Die Bundesregierung will auch an der Stabilisierung Syriens mitarbeiten. Zur Umsetzung wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force beschlossen, die ihre Arbeit rasch aufnehmen soll. Das kündigte Bundeskanzler  Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa alias Dscholani am 30. März in Berlin an. Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum würden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelinge, sagte Kanzler Merz. Syrien könne auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft zählen. In diesem Jahr würden dafür mehr als 200 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollen unter anderem der Bau der Wasserversorgung in Hasakah, Suweida und Aleppo unterstützt werden sowie der Wiederaufbau von Krankenhäusern.

Ein zentraler Kritikpunkt an diesen Überweisungen betrifft den Umgang mit finanziellen Mitteln. Deutschland investiert jährlich Milliardenbeträge in Entwicklungsprojekte weltweit. Ein Teil dieses Geldes fließt in Staaten, die seit Jahren mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Kritiker sehen hier ein strukturelles Problem. „Wir haben zu oft keine klare Kontrolle darüber, wo die Gelder am Ende landen“, sagt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union. „Gerade in Ländern mit schwachen Institutionen besteht die Gefahr, dass Mittel versickern oder zweckentfremdet werden.“

Auch unabhängige Organisationen wie Transparency International weisen regelmäßig darauf hin, dass Korruption in vielen Partnerländern ein erhebliches Risiko darstellt. Selbst bei sorgfältiger Planung könne nicht ausgeschlossen werden, dass Gelder ineffizient eingesetzt oder zweckentfremdet werden. Immer wieder wird zudem gefordert, die Berichterstattung über konkrete Projektergebnisse stärker zu standardisieren, um Vergleichbarkeit und Transparenz zu erhöhen.

Alabali Radovan: „Entwicklung ist kein Sprint, sondern ein Marathon“

Das BMZ betont hingegen, dass umfangreiche Kontrollmechanismen existieren. Ministerin Alabali Radovan erklärt: „Wir arbeiten mit internationalen Partnern und setzen auf klare Standards, um Missbrauch zu verhindern. Null Risiko gibt es aber in keinem System.“ Gleichzeitig verweist das Ministerium darauf, dass Projekte häufig gemeinsam mit internationalen Organisationen umgesetzt werden, um zusätzliche Kontrollinstanzen zu schaffen. Dennoch bleibt der Vorwurf bestehen, dass die tatsächliche Mittelverwendung vor Ort oft nur eingeschränkt nachvollziehbar ist.

Die Diskrepanz zwischen politischen Zielen und praktischer Umsetzung ist ein wiederkehrendes Thema. „Ein Fahrradweg ist sichtbar – aber viele Programme bleiben abstrakt“, kritisiert der Entwicklungsexperte Dirk Niebel von der FDP, früher selbst Bundesentwicklungsminister. „Da stellt sich die Frage, wie nachhaltig der Effekt wirklich ist.“

Gerade bei großangelegten Programmen im Bereich Klimaschutz oder Verwaltungsaufbau sei die Wirkung oft langfristig und schwer messbar. Zudem würden Erfolge politisch häufig stärker kommuniziert als bestehende Probleme. Kritiker sehen darin ein strukturelles Kommunikationsproblem, das Vertrauen kosten könne. Alabali Radovan hält dagegen: „Entwicklung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wer schnelle Effekte erwartet, unterschätzt die Komplexität der Herausforderungen.“ Dennoch räumt auch das Ministerium ein, dass Evaluationsprozesse kontinuierlich verbessert werden müssten, um die Wirksamkeit klarer belegen zu können.

Investitionen verpuffen, kritisiert Ifo-Präsident Fuest

Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ist der Klimaschutz. Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Energieversorgung und Umweltmaßnahmen nehmen einen großen Teil der Mittel ein. Doch auch hier gibt es kritische Stimmen. Einige Politiker fordern, dass nationale Interessen stärker berücksichtigt werden sollten. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns finanziell nicht übernehmen, während im Inland wichtige Investitionen fehlen“, warnt Alice Weidel von der AfD.

Andere Kritiker gehen noch weiter und stellen die Effektivität der Maßnahmen in Frage: „Wenn Gelder in Staaten fließen, in denen Korruption ein strukturelles Problem ist, dann verpufft ein Teil dieser Investitionen“, so Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts. Er fordert eine stärkere Fokussierung auf überprüfbare Ergebnisse und klar definierte Zielkriterien. Die Ministerin widerspricht dieser Sichtweise: „Gerade die Zusammenarbeit mit schwierigen Partnern ist entscheidend. Wenn wir uns zurückziehen, überlassen wir das Feld anderen Akteuren, die oft deutlich geringere Standards haben.“ Zudem verweist sie darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit auch geopolitische Stabilität fördern könne und langfristig Konflikte reduziere.

Entwicklungserfolge hängen stark von lokalen Voraussetzungen ab

Programme im Bildungsbereich gelten als besonders wichtig, stehen aber ebenfalls unter genauer Beobachtung. Zwar ist unbestritten, dass Bildung langfristig Entwicklung fördert, doch kurzfristige Erfolge sind schwer zu messen. „Wir investieren in Strukturen, deren Wirkung sich oft erst nach Jahren zeigt“, sagt der Bildungsexperte Andreas Schleicher von der OECD. „Das macht es politisch angreifbar.“ Zugleich wird kritisiert, dass manche Projekte zu stark auf symbolische Wirkung ausgerichtet seien. Schulgebäude oder Programme allein reichten nicht aus, wenn es an qualifiziertem Personal oder stabilen politischen Rahmenbedingungen fehle. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie stark Entwicklungserfolge von lokalen Voraussetzungen abhängen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung. Das BMZ unterstützt lokale Unternehmen, fördert nachhaltige Lieferketten und setzt auf Partnerschaften mit der Privatwirtschaft. Doch auch hier gibt es Zweifel. „Die Grenze zwischen Förderung und Abhängigkeit ist schmal“, sagt der Ökonom Moritz Schularick. „Wenn Projekte stark von externen Geldern abhängen, stellt sich die Frage nach ihrer langfristigen Tragfähigkeit.“ Kritiker bemängeln zudem, dass wirtschaftliche Interessen westlicher Staaten indirekt eine Rolle spielen könnten. Befürworter hingegen argumentieren, dass Investitionen und Kooperationen notwendig seien, um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Die Wahrheit liegt vermutlich wie so oft irgendwo dazwischen.

Katholische Kirche hilft bei der Genderpolitik in China

Wie am Beispiel China zu sehen? Das BMZ schreibt ausdrücklich: „Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China“. Seit 2010 gebe es keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China. Doch das BMZ erklärt selbst, dass China in Entwicklungsstatistiken trotzdem auftauchen kann. Der Hauptgrund seien zu einem großen Teil in Deutschland anfallende Kosten, etwa der auf chinesische Studierende entfallende Anteil von Hochschulkosten. Der Anteil aus BMZ-Haushaltsmitteln an den für China erfassten Leistungen habe für 2023 sieben Millionen Euro betragen. Außerdem gibt es noch einzelne, nichtstaatlich durchgeführte Projekte, etwa über kirchliche Träger.

Hinzu kommt: Deutschland finanziert über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung punktuell Projekte in China mit Gender-Bezug, etwa 522.000 Euro für Gender-Trainings (2023–2027) – aber durch die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe. Gerade hier setzt der Menschenrechtsleitfaden des BMZ (2026) an. Er dient als verbindlicher Handlungsrahmen zur Stärkung von Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit, um Risiken zu minimieren.

Kern des neuen Leitfadens laut BMZ: „Der Fokus liegt auf dem Menschenrechtsansatz (MRA), der Rechteinhaber:innen stärkt, Diskriminierung bekämpft und Pflichtenträger in die Verantwortung nimmt.“ Der Leitfaden bietet „konkrete Ansätze für die technische und finanzielle Zusammenarbeit und stellt sicher, dass Menschenrechte als zentrales Qualitätsmerkmal in der gesamten EZ verankert sind“. Besondere Berücksichtigung finden hier „benachteiligte Gruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, Indigene sowie LGBTIQ+ Personen“.

Aus der JF-Ausgabe 16/26.