BRÜSSEL. Der Streit um die Ukraine-Hilfen hat im Europäischen Rat eine neue Eskalationsstufe erreicht (die JF berichtete). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Blockadepolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf angegriffen und vor weitreichenden Folgen für die Europäische Union gewarnt. Nach einem nächtlichen Gipfel in Brüssel sagte Merz, das Verhalten Orbáns sei ein „Akt grober Illoyalität“.

„Was heute geschehen ist, können wir so nicht hinnehmen“, erklärte der CDU-Chef nach mehr als 15 Stunden Beratungen. Die Vorgänge würden „tiefe Spuren hinterlassen“ und Konsequenzen nach sich ziehen, die über den aktuellen Streit hinausgingen.

Hintergrund ist ein von der EU geplantes Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Das Geld soll Kiew in den kommenden zwei Jahren wirtschaftlich stabilisieren und militärisch handlungsfähig halten. Orbán blockiert das Paket jedoch weiterhin, trotz einer vorherigen Zustimmung im Dezember. In einer Diskussion hinter verschlossenen Türen gelang es den übrigen Staats- und Regierungschefs nicht, den ungarischen Regierungschef umzustimmen.

EU will das Geld trotz Orbáns Veto überweisen

Nach Angaben von Diplomaten war die Stimmung ungewöhnlich scharf. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete das Verhalten Orbáns als „inakzeptabel“ und sprach von einem Bruch grundlegender Kooperationsprinzipien. Als Begründung für sein Veto verweist Orbán auf die unterbrochenen russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.

Ungarn werde die Ukraine-Hilfen erst wieder mittragen, wenn die Versorgung gesichert sei. Budapest wirft Kiew vor, die Wiederinbetriebnahme der Leitung zu behindern. Die Pipeline war zuvor infolge von Kampfhandlungen beschädigt worden. Die übrigen 25 EU-Staaten bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung dennoch zur weiteren Unterstützung der Ukraine.

Es sei „entscheidend“, dass Kiew über die notwendigen finanziellen und militärischen Mittel verfüge, um sich gegen Russland zu verteidigen. Unklar bleibt jedoch, wie die Finanzierung ohne Ungarn umgesetzt werden soll. Zwar wird eine erste Auszahlung bis Anfang April in Aussicht gestellt, ein konkreter Mechanismus zur Umgehung des Vetos fehlt bislang. Zugleich wächst der Druck, Drittstaaten zur Schließung einer Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro zu bewegen. (rr)