In Deutschland ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Dieser Paragraph dient dem Schutz der öffentlichen Ordnung vor Gruppierungen, die systematisch Straftaten begehen wollen.

Ausschluss:
Politische Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt wurden, fallen nicht unter diesen Paragraphen.

Dieser Ausschluss ist, wie wir bei den aktuellen Zuständen in Deutschland feststellen müssen, ein schwerer Fehler im Gesetzeswerk!