BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Medienberichten die E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter durchsuchen lassen, um ein mögliches Leak aufzuspüren. Auslöser der Aktion sollen zwei frühzeitig veröffentlichte Gesetzentwürfe aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) gewesen sein.

Einem Bericht des Spiegel zufolge sei die Ministerin vorab über die Durchsuchungsaktion informiert worden. Die Pressestelle des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Zu internen IT- und Geheimschutzmaßnahmen äußere man sich grundsätzlich nicht, erklärte ein Sprecher. Die Kontrollen seien „stichprobenartig“ erfolgt und jeweils von mindestens zwei Personen durchgeführt worden, heißt es laut Bericht. Wie viele Mitarbeiter betroffen waren, blieb unklar. Laut der Recherche wurde bei der Durchsuchung kein Hinweis auf den Maulwurf gefunden. Die betroffenen Beamten seien erst im Nachhinein über die Maßnahme informiert worden.

Wer ist der Maulwurf?

Hintergrund sind zwei Veröffentlichungen früher Gesetzentwürfe aus dem Ministerium. Beim ersten Fall handelte es sich um einen Arbeitsentwurf für ein sogenanntes Netzpaket vom 30. Januar. Das Papier enthielt mehrere Maßnahmen, die den Bau neuer Ökostromanlagen verteuern könnten. Nachdem der Spiegel am 8. Februar über den Inhalt berichtet hatte, kam es zu scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen sowie aus der Branche der erneuerbaren Energien.

Das zweite Leak betraf einen frühen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Januar. Das Dokument war als Verschlusssache „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Medienberichte darüber erschienen am 26. Februar. Darin waren Vorschläge enthalten, die den Bau kleiner Solardachanlagen wirtschaftlich stark erschweren könnten. Der Entwurf löste Kritik sowohl bei Umweltorganisationen als auch beim Koalitionspartner SPD aus.

Das Ministerium betonte laut dem Magazin, der Schutz interner Informationen sei eine „wichtige Grundlage für eine funktionierende Verwaltung“. Die Weitergabe vertraulicher Dokumente sei untersagt und könne Entscheidungsprozesse beeinträchtigen sowie das Vertrauen innerhalb der Regierung beschädigen. (rr)