MÜNCHEN. Deutschlands wichtigste Wirtschaftsverbände haben vor einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine umfassende Reformagenda vorgelegt. In einem gemeinsamen Schreiben präsentieren sie einen Katalog konkreter wirtschaftspolitischer Forderungen und mahnen deutlich mehr Tempo bei Reformen an.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Gespräch mit dem Kanzler am Freitag in München.

Unterzeichnet ist der Appell vom Arbeitgeberverband BDA, dem Industrieverband BDI, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich in Deutschland über Jahre hinweg „erheblich verschlechtert“. Zwar habe die deutsche Wirtschaft lange Widerstandskraft gezeigt. „Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern.“

Verbände fordern „Mut zur Veränderung“

Die bisherigen Initiativen der Bundesregierung reichten „bei weitem nicht aus“, warnen die Verbände. Die Wirtschaft erwarte von der Politik „deutlich mehr Mut zur Veränderung“ sowie ein schnelleres Reformtempo. Wichtige Veränderungen müssten bereits 2026 umgesetzt werden. Im Mittelpunkt der Reformagenda steht eine grundlegende Umgestaltung des Rentensystems. Die Verbände plädieren für ein höheres Renteneintrittsalter sowie für ein Ende der Frühverrentung. Gleichzeitig müsse ein weiterer Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschlossen werden.

Auch steuerpolitisch sehen die Verbände dringenden Handlungsbedarf. Die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer müsse vorgezogen und mit einer Entlastung bei der Einkommensteuer verbunden werden. Eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen, etwa über die Erbschaftsteuer, lehnen sie ausdrücklich ab.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bürokratieabbau. Die Bundesregierung solle ein Drittel aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie die Hälfte sämtlicher Dokumentationspflichten für Unternehmen abschaffen. Mindestens die Hälfte dieses Ziels müsse bereits in diesem Jahr umgesetzt werden. Zugleich warnen die Verbände vor neuen Belastungen durch zusätzliche Regulierung. Als Beispiele nennen sie das geplante Tariftreuegesetz sowie das Entgelttransparenzgesetz, die aus ihrer Sicht zu zusätzlicher Bürokratie führen würden.

Hintergrund der Forderungen ist die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Nach drei Jahren ohne Wachstum rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr lediglich mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent. Im vergangenen Herbst hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. (rr)