STUTTGART. Im vergangenen Jahr sind 63,3 Prozent aller in Baden-Württemberg geplanten Abschiebungen „nicht erfolgt“. Das teilte Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentgens (CDU) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sandro Scheer jetzt mit. Die Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor.
Seit 2023 liegt die Quote der gescheiterten Abschiebungen von Migranten relativ konstant bei mehr als 60 Prozent. Von 2024 auf 2025 stieg sie um 1,1 Prozentpunkte. Allerdings hat die Zahl der geplanten Abschiebungen in diesen drei Jahren deutlich zugenommen. Von 5.717 über 7.603 auf 9.243 zuletzt.
Für die geplatzten Rückführungen gibt es zahlreiche Ursachen. Die Justizministerin führt für den speziellen Bereich der Abschiebungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in 2025 gleich 16 verschiedene an. Dabei ging es um 1.760 Ausländer. Abgeschoben werden konnten allerdings nur 654 – auch hier rund jeder Dritte.
„Vollzugsdefizit in Baden-Württemberg“
Mit Abstand am häufigsten lautete der Grund „nicht angetroffen“ (648mal). Dahinter folgt „Untergetaucht“ mit 176 Fällen – also genau jeder Zehnte.
Interessant: Lediglich zehn Abschiebungen scheiterten am „renitenten Verhalten“ der Ausländer. Und in nur 62 Fällen lag es daran, dass der abgelehnte Asylbewerber bereits freiwillig ausgereist war.
Scheer, der auch stellvertretender sicherheitspolitischer der AfD-Fraktion ist, spricht gegenüber der JF von einem „massiven Vollzugsdefizit bei Abschiebungen in Baden-Württemberg“. Wenn nicht einmal vier von zehn geplanten Abschiebungen tatsächlich durchgeführt würden, „ist das ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid“.
Trotz tausender ausreisepflichtiger Personen blieben die tatsächlichen Abschiebungen „verschwindend gering“, kritisiert Scheer. Für ihn ist das ein Beleg dafür, dass „der Staat die Kontrolle verloren“ habe: „Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch verlassen. Alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.“ (fh)
