BREMEN. Mit der Mehrheit der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke hat die Bremische Bürgerschaft die Mißtrauensanträge gegen zwei Linken-Senatorinnen abgelehnt. Die im Zentrum von Linksextremismus-Vorwürfen stehende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard erhielt alle 48 Stimmen der Regierungsfraktionen, bei Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt gab es einen Abweichler, der mit der Opposition aus CDU, Bündnis Deutschland und FDP stimmte.

Die CDU-Fraktion hatte die Anträge eingebracht, nachdem zwei von der Linken durchgesetzte Mitglieder des Bremer Verfassungsgerichts zurückgetreten waren, weil sie enge Kontakte zur Interventionistischen Linken (IL) und zur Roten Hilfe unterhalten (die JF berichtete). Beide Organisationen ordnet der Bremer Verfassungsschutz dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zu.

Auch ein Mitarbeiter von Linken-Fraktionschef Nelson Janßen gehört der IL an. Auf die Forderung auch des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD), die Linke müsse sich von den Extremisten distanzieren, bekannte diese sich erst recht zu einem engen Verhältnis mit diesen Bewegungen.

Linke bekennt sich zum Linksextremismus

Am Wochenende verabschiedete die Linke auf ihrem Parteitag sogar einen ausdrücklichen Beschluß, der die Zusammengehörigkeit mit den Extremisten unterstreicht: „Wir sind froh und stolz, daß Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“ Dem hatten auch die Senatorinnen Bernhard und Vogt zugestimmt.

Doch auch dieses Bekenntnis sorgte bei Bovenschulte nicht dafür, das Bündnis mit der Linkspartei aufzukündigen. Vielmehr lobte der aktuelle Bundesratspräsident in seiner Rede vor der Bürgerschaft die „persönliche demokratische Verläßlichkeit“ der Senatskolleginnen und sprach diesen sein uneingeschränktes Vertrauen aus. Die beiden Frauen seien „in der Stadtgesellschaft parteiübergreifend anerkannt“.

Die Fraktionschefin der CDU, Wiebke Winter, hatte in ihrer Begründung der Mißtrauensanträge eindringlich an Bovenschulte und die Abgeordneten von SPD und Grünen appelliert, sich gegen jegliche Form des Extremismus zu stellen und sich nicht mit Politikerinnen zu solidarisieren, „die Extremismus relativieren oder gar rechtfertigen“.

Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland, sah es ähnlich: „Wer Regierungsverantwortung trägt, muß sich unmißverständlich von demokratiefeindlichen und gewaltbereiten Strukturen distanzieren. Eine Zusammenarbeit oder gar Solidarisierung mit solchen Kräften ist für uns untragbar.“

Großdemo gegen die CDU am Sonntag

Winter erinnerte Rot-Grün-Rot daran, daß die Union jede Zusammenarbeit mit rechten Parteien ablehne, und dies müsse nun auch umgekehrt gelten: „Wir erwarten von Ihnen ganz genau so, daß Sie eine Brandmauer nach links ziehen.“

Doch dies lehnten SPD und Grüne kategorisch ab. Im Gegenteil: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör unterstellte der CDU mit ihrer Empörung „Theaterdonner“. Der Amtskollege von den Grünen, Emanuel Herold, nannte die Mißtrauensanträge „überzogen“.

Dementsprechend rufen Linkspartei, Rote Hilfe, die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, der DGB und linksradikale Organisationen für diesen Sonntag zu einer Großdemonstration gegen die CDU auf. Motto: „Kritik am Kapitalismus, Widerstand gegen Faschismus, die Interventionistische Linke und die Antifa haben in Bremen ihren Platz – Politik nach Trumps Vorbild nicht.“ (fh)