BERLIN. Die CSU im Bundestag hat vor ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. Nach einem Positionspapier der Landesgruppe sei der Bürgerkrieg in Syrien beendet, das Land befinde sich im Wiederaufbau. Damit entfalle für die meisten syrischen Migranten der Schutzgrund, den sie während des Krieges erhalten hätten.
In dem Papier heißt es, viele Syrer würden in ihrer Heimat gebraucht. Für das Jahr 2026 fordert die CSU eine „Abschiebeoffensive mit Linienflügen“, ausdrücklich auch nach Syrien und Afghanistan. Dafür sollen bundesweit Ausreisezentren geschaffen werden.
Weiter fordert die CSU, Rückführungen auch gegen den Willen der Betroffenen rasch einzuleiten. Straftäter müßten unabhängig davon konsequent abgeschoben werden. Wer in seinem Herkunftsland Urlaub mache, solle automatisch seinen Schutzstatus verlieren, da er damit seine eigene Schutzbedürftigkeit widerlege.
Auch bei Ukrainern kündigt die CSU einen härteren Kurs an. Insbesondere wehrfähige Männer müßten ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten, heißt es in dem Papier.
CSU will nicht nur bei Syrern durchgreifen
Darüber hinaus enthält das Positionspapier laut Münchner Merkur weitere Forderungen. Öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines islamischen Gottesstaates sollen unter Strafe gestellt werden. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle oder antisemitische Straftaten begehe, müsse zwingend ausgewiesen werden. Bei Doppelstaatlern solle dies auch zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.
Zudem verlangt die CSU, Vermögenswerte von Asylbewerbern unabhängig vom Herkunftsland zur Deckung der Aufenthaltskosten heranzuziehen. Die Hürden für den Zugang zum Sozialsystem sollen steigen. Insbesondere die Definition des Begriffs „Arbeitnehmer“ in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie will die Partei einschränken.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, Arbeitsmigration dürfe keine Armutsmigration sein. Er sprach von „mafiös gesteuerten Migrationsströmen“ und „bandenmäßigem Leistungsbetrug“, der unterbunden werden müsse. (rr)
