WASHINGTON D.C. Die US-Regierung hat vor einigen Monaten erwogen, Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener zu verhängen. Das berichtete der Spiegel am Dienstag und berief sich dabei auf „mehrere“ ehemalige US-Regierungsbeamte. Demnach soll der Grund für die Überlegung die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sein.

Die Regierung von Präsident Donald Trump dachte demnach darüber nach, Einreiseverbote oder finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Wer genau im Visier potentieller Strafmaßnahmen steht, berichtete der Spiegel nicht. Das US-Außenministerium teilte auf Nachfrage mit, keine internen Beratungen zu erörtern.

Ein Sprecher verwies aber auf einen X-Beitrag, den Außenminister Marco Rubio im Mai abgesetzt hatte. Darin hatte er mit Blick auf die Überwachung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz geschrieben: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“ Rubio forderte die Bundesrepublik auf, ihren Kurs zu ändern (die JF berichtete).

Auch Sanktionen gegen Frankreich im Gespräch

Auch mit Blick auf Frankreich soll die US-Regierung Sanktionen erwogen haben. Hintergrund ist hier ein Urteil gegen Marine Le Pen: Ein Pariser Gericht hatte der rechten Politikerin vom Rassemblement National im März wegen Veruntreuung von EU-Geldern für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Die US-Regierung soll überlegt haben, deswegen die verantwortlichen Richter zu bestrafen.

In der vergangenen Woche hatte Washington bereits Einreiseverbote gegen die Geschäftsführer der linken deutschen „HaiteAid gGmbH“ verhängt (die JF berichtete). Sarah B. Rogers, Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, warf „Hate Aid“ vor, „eine Zensurbehörde“ zu sein, die „regelmäßig Zugriff auf firmeneigene Daten von Social-Media-Plattformen“ verlange, „um die Zensur zu verstärken“. Den beiden Geschäftsführern attestierte die Politikerin, Bedrohung durch „Desinformation“ von „Rechtsextremisten“ als Vorwand zu mißbrauchen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. (ser)