BERLIN. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, dem sogenannten „Heizungsgesetz“, abgelehnt. Auch nach einer Reform, über die die schwarz-rote Koalition im neuen Jahr zu Ende beraten will, dürfe es nicht den „Klimaschutz“ beeinträchtigen.

Der Sozialdemokrat stellte sich damit gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das 2024 in Kraft getretene Heizungsgesetz „abzuschaffen“ (die JF berichtete). Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte es durchgesetzt und damit defacto eine Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen eingeführt, sollte die Heizung ausgetauscht werden müssen. Denn jede neu eingebaute Anlage muß nun mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.

Durch die deutlich geringere Vorlauftemperatur müßten Besitzer älterer Häuser oftmals Fenster und Dächer austauschen und Fußbodenheizungen verlegen lassen, um die Wärme im Gebäude zu halten. Die Kosten für diese Umbauten erreichen nach Experten-Schätzungen sechsstellige Summen. Das komme einer „Enteignung“ gleich, kritisieren Immobilienverbände. Öffentliche Förderungen für den Heizungstausch decken dagegen nicht einmal den Preis der Wärmepumpe ab.

Regierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen

Die Regierung hat sich darauf geeinigt, daß Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker bis Ende Januar Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Schon einen Monat später sollen die Gesetzesänderungen vom Kabinett beschlossen werden.

Reiche möchte eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe erreichen, die SPD will dagegen daran festhalten. Umweltminister Schneider und seine Behörde sollen die Vorschläge abschließend koordinieren. Zu den Zulieferungen der anderen Ministerien an sein Haus sagte Schneider, es gebe „gute Ansätze“, er sei „hoffnungsfroh“ – auch wenn es noch Lücken gebe.

Eine wirkliche „Abschaffung“ des Heizungsgesetzes, wie Merz die Novelle nannte und wie er es im Wahlkampf versprach, steht dagegen nicht zur Diskussion. Das Gebäudeenergiegesetz will der Kanzler in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenennen. Ob es aber auch inhaltlich in einem anderen Gewand daher kommt, wird sich im Januar zeigen. (fh)