BERLIN. Die Bundesregierung hat sich offen dafür gezeigt, private Feuerwerke in Deutschland weiter einzuschränken. „Das Bundesinnenministerium hat sich gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen gezeigt und prüft derzeit, inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte, und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern“, heißt es in der Antwort der Merz-Regierung auf eine Anfrage der Grünen, über die das RND berichtet.

Zwar hätten die Landesinnenminister auf ihrer vergangenen Konferenz Anfang Dezember in Bremen „keinen Beschluß zu sogenannten Böllerverboten gefaßt“, allerdings diskutierten „die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren“, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU).

„Kann so nicht weitergehen“, sagen die Grünen

Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit der Antwort und forderten weitergehende Einschränkungen. „Die Silvester-Böllerei ufert immer mehr aus und kann so nicht weitergehen. Und es ist unglaubwürdig, wenn ein Bundesinnenminister sich in Polizeijacke hinstellt und Angriffe auf Einsatzkräfte anprangert, zugleich aber wirksame Einschränkungen unterläßt“, monierte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, gegenüber dem RND.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf er vor, Verantwortung dafür zu tragen, „daß ein fröhlicher Jahreswechsel nicht länger auf Kosten von Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräften geht“. Statt klarer Entscheidungen „gibt es Prüfaufträge, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind und praktikable Lösungen auf dem Tisch liegen“, empörte sich Emmerich.

Den Kommunen steht es selbst frei, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten. Wo dies nicht der Fall ist, darf von Silvester 18 Uhr bis Neujahr 6 Uhr verantwortungsvoll privates Feuerwerk genutzt werden. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Diskussionen gegeben, Feuerwerk weiter einzuschränken, da es deutschlandweit vor allem in Migrantenvierteln (JF berichtete) großer Städte zu Angriffen auf Bürger, Polizisten und Rettungskräfte kam. (ho)