STUTTGART. Der württembergische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat AfD-Unterstützern per Satzungsänderung die Mitgliedschaft untersagt. Grundlage sei die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Eine aktive Unterstützung sei laut Bericht des Portals Apollo-News insbesondere dann unzulässig, wenn eine Organisation oder Partei im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg aufgeführt ist. Sowohl das Bundesamt als auch das Landesamt führen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
AfD-Mandatsträger und Funktionäre betroffen
Ob bereits eine bloße Parteimitgliedschaft für einen Ausschluß ausreicht, bleibt offen. Die Formulierung „insbesondere“ läßt Spielraum für eine strenge Auslegung. Vor allem Mandatsträger und Funktionäre der AfD dürften betroffen sein. Sitzt etwa ein Rettungsschwimmer für die Partei im Gemeinderat, kann ihm nach der neuen Satzung der Ausschluß drohen.
Der württembergische Landesverband ist der erste innerhalb der DLRG, der eine derart klare Regelung eingeführt hat. Bereits im Frühjahr 2024 hatten sich die fünf süddeutschen Landesverbände öffentlich als Teil einer „gesellschaftlichen Brandmauer gegen Rechts“ positioniert. Eine vergleichbare Verschärfung der Satzungen haben die übrigen Verbände bislang jedoch nicht vorgenommen. Ob bereits konkrete Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder eingeleitet wurden, ist unklar. Eine Anfrage blieb unbeantwortet. (rr)
