MÜNCHEN/BERLIN. CSU-Chef Markus Söder hat sich für die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem“, sagte Söder der Bild. „Freiwilligkeit kann nur ein erster Schritt sein. In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee.“

„Die Sicherheit Deutschlands ist leider massiv in Gefahr“, betonte Söder. Jeder Tag Zögern schwäche die Sicherheit. „Deshalb müssen wir uns wappnen und die Bundeswehr massiv ausbauen. Nicht nur mit Geld, Technologie und Waffen, sondern auch mit genügend Personal.“ Sein Fazit: „Je schneller und klarer die Wehrpflicht kommt, desto besser.“

Hintergrund sind bisherige Planungen der Bundesregierung, statt der regulären Wehrpflicht vorerst vor allem mehr Freiwillige für die Streitkräfte zu gewinnen. Dazu sollen 18jährige künftig einen Fragebogen ausfüllen und dann, sofern es paßt, angeworben werden. Für Männer ist die Abgabe des Fragebogens Pflicht (JF berichtete). Kritiker weisen allerdings darauf hin, daß es der Bundeswehr an Kapazitäten, Material und Ausbildern fehlt, um die Wehrpflicht sofort wieder einzuführen. Insbesondere die SPD sträubt sich dagegen.

Neues Gesetz soll übernächste Woche in den Bundestag

Söder facht mit seinen Äußerungen einen Streit in der Koalition zu dem Thema an. Eigentlich war geplant, daß neue Freiwilligengesetz in der kommenden Woche in den Bundestag zur ersten Beratung einzubringen. Überraschend hatte die Union sich dagegen gewehrt, um noch Zielmarken in das Gesetz einzubauen, bei deren Nichterreichen die Wehrpflicht wieder in Kraft treten sollte. Nach scharfer Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) knickte die Unionsfraktion allerdings ein. Das Gesetz soll jetzt in der übernächsten Woche eingebracht werden.

Die Bundeswehr leidet bereits seit Jahren unter einem Mangel an Soldaten, die derzeit kaum 50 Prozent der Bundeswehrangehörigen ausmachen. Der Rest entfällt auf die Verwaltung. Zudem kämpft die Armee mit einem massiven Überhang an Offizieren. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Experten gehen davon aus, daß eine Wiedereinführung für alle jungen Männer vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte, da ausschließlich Männer davon betroffen wären. Mit Klagen wegen Diskriminierung wird gerechnet. (ho)