BERLIN. Die von CDU, CSU und SPD eingesetzte Kommission für eine erneute Reform des Wahlrechts hat Kritik der Opposition hervorgerufen. „Dieses Gremium scheint nicht darauf ausgerichtet zu sein, eine breite Zustimmung für eine Wahlrechtsreform zu finden“, klagte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen im Tagesspiegel.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner beschwerte sich ebenfalls: „Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Hintergrund der Kritik: In der Kommission sind nur Vertreter von CDU, CSU und SPD Mitglied. Dazu gehören etwa Innenminister Alexander Dobrindt und seine Vorgängerin Nancy Faeser, die aktuell einfaches Mitglied des Bundestages ist. Oppositionspolitiker dürfen in der Kommission, die in der vergangenen Woche besetzt wurde, nicht mitwirken.

Koalitionäre verteidigen ihr Vorgehen

Die Koalitionäre verteidigen dieses Vorgehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, betonte in der SZ, die Kommission solle Vorschläge erarbeiten, die dann im Bundestag „offen diskutiert“ würden, und zwar „auch mit der Opposition“.

SPD-Geschäftsführer Johannes Fechner führte aus, man wolle sich zunächst in der Koalition einigen. Im Gesetzgebungsverfahren würden dann „natürlich“ auch Gespräche mit Grünen und Linken geführt. Die AfD, die mit 151 Abgeordneten mehr Parlamentarier stellt als die SPD und Oppositionsführerin ist, erwähnte Fechner nicht.

Ampel-Koalition hatte Wahlrecht reformiert

Die Ampel-Koalition hatte 2023 im Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen, die für heftigen Streit mit der damals oppositionellen Union sorgte. Das neue Wahlrecht griff erstmals bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Es bewirkte eine Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete, nachdem die Zahl der Parlamentarier zuvor immer weiter zugenommen hatte.

Zugleich führte es dazu, daß 23 Wahlkreisbewerber nicht in den Bundestag einzogen, obwohl sie in ihren Kreisen die einfache Mehrheit erlangt hatten. Grund ist das neu eingeführte Prinzip der Zweitstimmendeckung. Demnach können nur so viele Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen, wie es von dem Zweitstimmenergebnis ihrer Partei gedeckt ist.

Union will eigenen Nachteil ausbessern

Darunter litt vor allem die Union: 18 der 23 Bewerber, denen trotz eines Sieges in ihrem Wahlkreis der Einzug in den Bundestag verwehrt blieb, kamen aus ihren Reihen. Mit der SPD einigte sie sich daher im Koalitionsvertrag darauf, eine Kommission einzusetzen, um das Wahlrecht erneut zu ändern. „Diese Wahlrechtskommission ist die notwendige Antwort auf das undemokratische und in Teilen verfassungswidrige Wahlrecht der Ampel“, betont der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann nun.

SPD-Geschäftsführer Fechner skizzierte gegenüber der SZ zwei Varianten, wie man das Problem auflösen könne: Entweder ergänze man das bestehende Wahlrecht so, daß das Direktmandat an den Zweitplatzierten zugeteilt wird, wenn der Erstplatzierte wegen fehlender Zweitstimmendeckung nicht einziehen kann. Oder man reduziere die Zahl der Wahlkreise, indem man sie vergrößere. (ser)