DUISBURG. Bei der Kommunalwahl in Duisburg-Marxloh steht ein CDU-Kandidat unter Verdacht, Stimmen gekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dem WDR, daß eine Anzeige vorliegt und wegen möglicher Wahlfälschung ermittelt wird.
Ein Mitglied des Wählerbündnisses „Sozial Gerecht Unabhängig“ (SGU) hatte laut WAZ Einspruch gegen die Wahl vom 14. September eingelegt. In einem Schreiben benennt er Zeugen und schildert, der CDU-Politiker habe über einen Mittelsmann versucht, Stimmen zu kaufen – gegen ein Entgelt von 25 Euro pro Stimme.
„Ein Stück Kuchen“ für jede CDU-Stimme
Nach Angaben des Bündnisses soll der Mittelsmann seit Monaten Kontakte in die Roma-Community gepflegt haben. Wahlhelfer berichteten dem WDR, der CDU-Kandidat sei gemeinsam mit diesem Mann mehrfach in Wahllokalen erschienen. Als der Begleiter Personen bis in die Kabine führen wollte, hätten Helfer eingegriffen.
Als weiterer Hinweis gilt ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag des mutmaßlichen Mittelsmanns. Dort warb er für den CDU-Kandidaten und schrieb, es gebe „ein Stück Kuchen“ für dessen Wahl. Nach Recherchen der WAZ gilt dies in Teilen der Roma-Community als Codewort für Bestechung. Der beschuldigte Lokalpolitiker ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt als „Hetzkampagne“ zurückweisen.
Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt erklärte schriftlich, es handele sich um „sehr schwerwiegende Vorwürfe“, die man nicht überprüfen könne. Man erwarte schnellstmögliche Aufklärung durch die Behörden. Der Duisburger CDU-Ratsherr Frank Heidenreich betonte gegenüber der WAZ, im Fall einer Bestätigung werde man ein Parteiausschlußverfahren prüfen.
Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen
Unabhängig davon berichtete Duisburgs Wahlleiter Martin Murrack von einer weiteren Auffälligkeit: Für eine Adresse in Marxloh seien rund 200 Briefwahlunterlagen beantragt worden, wobei die Geburtsdaten vielfach nicht stimmten. Die Unterlagen seien deshalb nicht verschickt worden. Auch hier sei Anzeige erstattet worden.
Ob die Vorwürfe wahlentscheidend sind, ist fraglich. Bei der Stadtratswahl kam die CDU in Duisburg insgesamt auf 17,4 Prozent, die SPD erreichte 32,6 Prozent, die AfD 21,2 Prozent und die Grünen 9,1 Prozent. Die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters gewann am Sonntag SPD-Kandidat Sören Link gegen seinen AfD-Kontrahenten Carsten Groß (JF berichtete). (sv)
