Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Gleichbehandlung : Wo denn ??

Wirklich hervorragende Ausführungen von Herrn Vosgerau – danke für den Link!
Wie schon auch von mir vor einigen Tagen in einem anderen Thread kurz skizziert, weist Herr Vosgerau hier messerscharf die Verfassungswidrigkeit von Teilen des rheinland-pfälzischen § 53 Absatz 3 Satz 1 der GemO mit Hilfe der grundlegenden Unterscheidung von Wählbarkeit und Ernennbarkeit zum Bürgermeister nach. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Besetzung noch die Courage hat, dieser zwingenden Begründung zu folgen, falls Joachim Paul einen entsprechenden Antrag stellt. Man darf gespannt sein!

Wer behauptet, dass dieses Land noch ein pluraler, freiheitlicher Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sei, muss gewaltig einen an der Waffel haben. Was dabei auffällt: Die gellende Stille, mit der die einst bürgerlich-freiheitliche CDU und Reste-FDP solche faschistoiden Schweinereien begleiten. Um es klar zu sagen: Sie haben sich erneut die Bezeichnung „Blockpartei nach DDR-Vorbild“ redlich verdient, wobei diese Bezeichnung eigentlich für diese Verkommensten der Verkommenen noch zu milde erscheint.

Welche Leichen im Keller hat denn die SPD in Ludwigshafen zu verbergen, dass sie den wahrscheinlichen Wahlsieger so ganz offen undemokratisch wegbleiben?

Ich habe eine Rede von Herrn Paul gehört; mir ist völlig klar, warum dieser kluge Mann mit Rückgrat kalt gestellt werden soll. Pfui Teufel, SPD!

Ob Karlsruhe da einschreitet, wenn es sich überhaupt als zuständig sieht? Der Abbau der Demokratie durch die Altparteien nimmt weiterhin Fahrt auf! Da hilft nur noch diese bei den kommenden Wahlen aus den Parlamenten zukünftig abzuwählen! Anders sehe ich keine Chance die Demokratie in Deutschland zu revitalisieren.

„… Paul drohe ‚keine unzumutbare und irreparable Rechtsbeeinträchtigung‘. Die Richter begründeten (die) Entscheidung mit ‚hinreichenden Anhaltspunkten“, daß der 55jährige nicht die Gewähr dafür biete, ‚jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.'“ —

Fußend auf den im bestellten und entsprechend gelieferten „Gutachten“ gemachten Behauptungen, dürfte das schon jetzt als die 1001. Märchengeschichte des Jahres durchgehen. Vor allem die Urteilsbegründung ist ein Hohn. Selbstverständlich liegen unzumutbare Rechtsbeeinträchtigungen vor, wenn die betreffende Person, selbst Beamter und Mitglied des Parlaments, nicht gewählt werden kann. Und diese Beeinträchtigungen betreffen sowohl das Opfer dieser Art von „Rechtsprechung“ als auch für die Wähler, der die Wahl hat zwischen Links und Links, wenngleich in zweierlei Farben, also keine. —

Der kann sich die „Wahl“ im Grunde schenken, denn Zettelfalten durfte man auch schon in der sich ebenfalls als „demokratisch“ bezeichnenden DDR. Daß man die „Übriggebliebenen“ gnadenvollerweise ankreuzen darf, mag als Feigenblatt herhalten, ändert daran wenig. Das macht Schule; es gibt Nachahmer.

Zu spät, du rettest den Freund nicht mehr. Aus dem linksgrünen Karlsruhe sind keine Urteile gegen den politischen Mainstream mehr zu erwarten.

1.) Diese Entscheidung ist erneut ein beinharter Skandal!
2.) Herr Paul sollte umgehend mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Wer Näheres und Erklärendes dazu erfahren will, sollte sich unbedingt die Erläuterungen des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau von letzter Woche anhören (ca. 30 Minuten):
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-23-august-2025/

Das ist ein Fronatlangriff auf die demokratische Ordnung. Wer stoppt diese Unterwanderung des Rechtsstaats?