BERLIN. Der Berliner Senat hat sich auf stadtweite Messer- und Waffenverbotszonen in allen Bussen und Bahnen in der Hauptstadt geeinigt. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am Dienstag bei einer Senatssitzung beschlossen, wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Das Verbot soll ab Mitte Juli dieses Jahres gelten.

Die Polizei hat ab dann die Möglichkeit, Personen im öffentlichen Nahverkehr auch ohne konkretes Verdachtsmoment auf Waffen zu kontrollieren. Bisher war das nicht erlaubt.

Berlin hat bereits Messerverbotszonen

Bereits seit Mitte Februar gibt es in Berlin derartige Verbotszonen am Kottbusser Tor, am Görlitzer Park und am Leopoldplatz, nach Angaben der Bild-Zeitung wurden dort bereits etwa 100 Messer konfisziert. Betroffenen drohen bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Vier Personen, die mehrfach wegen Messerdelikten aufgefallen waren, wurde bereits der Führerschein entzogen, zwei weitere mußten sich psychisch untersuchen lassen.

Ausgenommen von den Verboten im Nahverkehr sind Polizei-, Rettungs- und andere Einsatzkräfte. Ein gut verstautes Messer – etwa in einem Koffer mit Zahlenschloß – ist weiterhin erlaubt, die Mitnahme in einem leicht zu öffnenden Rucksack mit Reißverschluß jedoch nicht. Tierabwehrsprays dürfen weiterhin überall mitgeführt werden.

Im vergangenen Jahr kam es in der Hauptstadt laut Polizeilicher Kriminalstatistik zu insgesamt 3.412 Messerangriffen. Mehr als jeder zweite davon (51,7 Prozent, 1.765 Delikte) erfolgte im öffentlichen Raum. Das sind fast fünf (4,83) Messerangriffe in der Öffentlichkeit pro Tag in Berlin. (st)