BERLIN. Ein Bündnis von 30 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat vor den geplanten Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe im Haushalt gewarnt. „Egal, wie laut einige ‘Mein Land zuerst’ rufen – es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen“, heißt es in dem Aufruf der NGOs, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Statt wie die Vereinigten Staaten und andere große Geberländer ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe zu kürzen, müsse Deutschland „mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“, heißt es im Schreiben der Organisationen.

Die Kürzungen würden bereits erzielte Erfolge der Entwicklungshilfe zunichte machen. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen“, kritisierten die NGOs. Zu den Unterzeichnern des Papiers zählen laut RND Brot für die Welt, Care Deutschland, Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Kindernothilfe, One, Oxfam, Save the Children, die Welthungerhilfe und World Vision.

Bill Gates fordert führende Rolle von Deutschland

Auch der Microsoftgründer Bill Gates appellierte in einem Gastbeitrag beim RND an die schwarz-rote Bundesregierung, den Beitrag für die Entwicklungshilfe nicht zu senken. Der 69jährige engagiert sich als Vorsitzender der Gates Foundation seit Jahren für Entwicklungshilfe. Er lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für ihre Aussagen, bei der Entwicklungsfinanzierung ein verläßlicher Partner zu bleiben und eine führende Rolle einnehmen zu wollen.

Angesichts der Mittelstreichungen in Ländern wie den USA und Großbritannien erhöhe sich laut Gates die Wichtigkeit Deutschlands insbesondere für die globale Gesundheitsfinanzierung. Firmen wie BioNTech und BASF – beide Partner der Gates Foundation – würden helfen, die Gesundheit und Entwicklung vieler Länder zu verbessern. BioNTech arbeite an mRNA-Impfstoffen gegen HIV und Tuberkulose, während BASF mit der Entwicklung neuartiger Moskitonetze dazu beitrage, die Ausbreitung von Malaria effektiver einzudämmen.

Laut Gates habe Deutschland „viel zu gewinnen“, wenn in Entwicklungshilfe investiert werde. „Es käme Millionen von Menschen zugute – nicht nur in den Empfängerländern, sondern auch in Deutschland selbst“, sagte Gates. Entwicklungszusammenarbeit schaffe „eine solide Grundlage für Wirtschaftswachstum“. Da Deutschland eine Exportnation ist, sei die Finanzierung der Gesundheit und Entwicklung in Afrika „von zentraler Bedeutung“. Gates meinte, Deutschland könne somit „neue Handelspartner und neue Märkte für deutsche Waren erschließen“.

Kabinett plant Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bekräftigte im Mai, bei den Haushaltsberatungen für den Etat ihres Ressorts kämpfen zu wollen. Aufgrund „nationalistischer Tendenzen entscheidender Partner, wie des Rückzugs der USA“, müsse Deutschland laut Alabali Radovan mehr in die Entwicklungshilfe investieren.

„Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen“, sagte die SPD-Politikerin. Es sei wichtig, „daß Deutschland sich weiter international als treibende Kraft einsetzt“.

Der Kabinettsentwurf sieht bislang vor, das Budget des Entwicklungsministeriums im Jahr 2025 um etwa 900 Millionen Euro auf 10,3 Milliarden zu senken. Am Dienstag wird der neue Haushalt vom Kabinett beschlossen. (rsz)