BERLIN. Anfang des Jahres hat Friedrich Merz (CDU) Alarm geschlagen: Linke NGOs organisierten Großdemonstrationen „gegen Rechts“, die sich auch offen gegen die Union richteten. Merz sah darin eine gezielte Kampagne gegen seine Partei und stellte kritische Fragen zur staatlichen Finanzierung solcher Organisationen. Nun aber wirft eine Recherche der Zeitschrift Freilich Licht auf das Umfeld des Kanzlers.
Laut Recherche arbeitet mit Antonius Brieden ausgerechnet ein politischer Aktivist im Büro des Kanzlers, der jahrelang selbst Aktionen „gegen Rechts“ koordinierte – darunter Kundgebungen, Social-Media-Kampagnen und Mobilisierungen mit eindeutig linker Schlagseite.
Brieden, der laut eigenen Angaben seit August 2024 für Kommunikation und Veranstaltungsplanung im Bundestagsbüro von Merz zuständig ist, trat noch im März 2024 bei einer Kundgebung im sauerländischen Medebach als Hauptredner auf. Dort rief er – flankiert von Regenbogenfahnen – dazu auf, „gegen Faschismus“ aufzustehen. Auf Plakaten wurde die AfD verspottet, CDU-Parolen wurden in das bunte Gesamtbild integriert.
Merz-Mitarbeiter will Zeichen gegen Rechts setzen
Ein Antifa-Aktivist ist Brieden aber nicht – er ist Vorsitzender der Jungen Union in Medebach und aktiver Funktionär im Hochsauerlandkreis, dem Wahlkreis seines Chefs. Doch seine politische Praxis zielt eindeutig auf die Bekämpfung alles Rechten – einschließlich konservativer Positionen, wie sie Merz noch im Wahlkampf vertreten haben will.
Bereits 2020 initiierte Brieden die Aktion #aktivgegenrechts, um ein „Zeichen gegen rechtes Gedankengut“ zu setzen. Unterstützt wurde er dabei von einer breiten lokalen Front: Karnevalsvereine, SPD-Ortsgruppen, kirchliche Jugendverbände und selbst die Stadt Medebach verbreiteten den Hashtag in sozialen Netzwerken. Als Pressebeauftragter der Kolpingjugend war auch hier Brieden maßgeblich beteiligt, schreibt Freilich.
Angesichts dieser Vita stellt sich die Frage, wie ernst es Friedrich Merz mit seinem angekündigten Kurswechsel meint. Einerseits stimmte die CDU im Januar mit der AfD für eine Begrenzung der Migration, andererseits beschäftigt der Kanzler einen Mitarbeiter, der sich jahrelang gegen jede Form rechter Politik engagierte – auch gegen solche aus den eigenen Reihen. (rr)