BERLIN. Die Linkspartei hat in der Wählergunst der Berliner stark aufgeholt und liegt laut einer aktuellen Umfrage nun auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Das ergab der neue BerlinTrend von Infratest Dimap im Auftrag der rbb24 Abendschau und rbb 88.8.
Wäre am Sonntag Wahl zum Abgeordnetenhaus, käme die CDU auf 25 Prozent – zwei Punkte weniger als im November. Die Linke würde sich mit 19 Prozent mehr als verdoppeln und erstmals seit 2001 wieder ein Ergebnis auf diesem Niveau erreichen. Die Grünen verlieren fünf Punkte und landen bei 15 Prozent. Die SPD legt leicht zu auf 14 Prozent. Die AfD sinkt auf 13 Prozent.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt auf vier Prozent und müßte um den Einzug in das Abgeordnetenhaus bangen. Die übrigen Kleinparteien kämen zusammen auf zehn Prozent. Damit würden 14 Prozent der Stimmen an Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde entfallen und im Parlament nicht berücksichtigt.
Linkspartei könnte Regierung anführen
Durch die Verluste von CDU und AfD würde die derzeitige Koalition aus CDU und SPD erneut keine Mehrheit erhalten. Bereits seit Herbst 2023 reicht es rechnerisch nicht mehr für eine Fortsetzung des Bündnisses. Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ist ebenfalls unwahrscheinlich, da die Liberalen nicht gesondert ausgewiesen werden.
Eine Hochrechnung der 130 Parlamentssitze des aktuellen Berliner Abgeordnetenhauses auf Grundlage der Umfragewerte und unter Berücksichtigung der Fünfprozenthürde ergibt folgende Sitzverteilung:
CDU (25 Prozent): 38 Sitze
Linke (19 Prozent): 29 Sitze
Grüne (15 Prozent): 23 Sitze
SPD (14 Prozent): 20 Sitze
AfD (13 Prozent): 20 Sitze
Das BSW und die übrigen Kleinparteien wären nicht vertreten.
Für eine absolute Mehrheit wären 66 Sitze nötig. Die amtierende schwarz-rote Koalition käme nur auf 58 Sitze. Lediglich Regierungen mit drei Koalitionspartnern wären rechnerisch möglich. Ein „Kenia“-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte mit 81 Sitzen die größte Mehrheit. Eine rot-grün-rote Koalition hätte zusammen 72 Sitze und wäre damit ebenfalls mehrheitsfähig.
Berliner mögen ihren Bürgermeister nicht
Die Unzufriedenheit mit dem Berliner Senat bleibt hoch. Nur 26 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden mit der Regierungsarbeit. 68 Prozent zeigten sich wenig oder gar nicht zufrieden. Damit schneidet der Senat im bundesweiten Vergleich am schlechtesten ab – in Mecklenburg-Vorpommern erreicht die Regierung immerhin noch 42 Prozent Zustimmung. Auch Kai Wegner (CDU) bleibt unbeliebt: Lediglich 29 Prozent sind mit dem Regierenden Bürgermeister zufrieden. 52 Prozent lehnen seine Arbeit ab. Damit bildet er das Schlußlicht unter den Ministerpräsidenten.
Die größte Sorge der Berliner bleibt das Wohnen. 24 Prozent nannten es als wichtigstes Thema, gefolgt von Migrations- und Asylpolitik (15 Prozent) sowie Mobilität und Bildung (jeweils 12 Prozent).
Infratest Dimap führte zwischen dem 12. und 16. Juni insgesamt 674 Telefoninterviews und 474 Online-Interviews durch. Die Angaben können um zwei bis drei Prozentpunkte abweichen. (sv)
