KÖLN. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse gewarnt. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung“, kritisierte IW-Immobilienexperte Christian Oberst den Vorstoß von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Die 37jährige Sozialdemokratin hatte zuvor gefordert, die Regelung auch für Gebäude mit Baujahr bis 2019 geltend zu machen.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsinstituts verspiele die Politik Vertrauen, wenn bei Neubauten nachträglich in geltende Vorgaben eingegriffen werde. Die Regelung könne mittelfristig zu einem geringeren Wohnungsangebot, sinkender Investitionsbereitschaft und abnehmender Wohnungsqualität führen.

Dadurch würden laut Institut der deutschen Wirtschaft insbesondere einkommensschwächere Haushalte benachteiligt. „Von der schützenden Preiswirkung profitieren hingegen vor allem einkommensstarke Mieter-Haushalte“, heißt es in der Einschätzung des IW.

Anzahl der Wohnungen ist geringer als erwartet

Ursprünglich waren alle Wohnungen, die nach Oktober 2014 gebaut wurden, von der Mietpreisbremse ausgenommen, um Anreize für den Neubau zu schaffen. Laut IW-Prognose würden durch die geplante Neuregelung bundesweit etwa 200.000 bis 400.000 Wohnungen zusätzlich unter die Mietpreisbremse fallen, da diese nur in angespannten Wohnungsmärkten greift.

Da sie jedoch nur bei Neuvermietungen gilt, wären jährlich bei einer durchschnittlichen Mietdauer von zehn Jahren nach IW-Schätzung lediglich rund 20.000 bis 40.000 Mietverhältnisse betroffen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts seien es möglicherweise weniger, da die Umzugsquote tendenziell sinke.

Mietpreisbremse blockiert den Wohnungsbau

Vor allem brauche der Bausektor aber „zuverlässige Rahmenbedingungen, niedrige Baukosten und weniger Bürokratie – keine staatlichen Eingriffe“, wie IW-Immobilienexperte Oberst forderte.

Er warnte, die Mietpreisbremse könne zwar kurzfristig Symptome lindern, „langfristig aber blockiert sie Wohnungsbau und verschärft das Problem, das sie eigentlich lösen will“. Eigentlich war die Mietpreisbremse bei ihrer Einführung 2015 auf fünf Jahre begrenzt. Nun wird über eine Verlängerung bis 2029 debattiert. (rsz)