BERLIN. Einen „Iron Dome“ für die deutsche Hauptstadt hat der Fraktionschef der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, gefordert. Er verkündete, am Dienstag mit weiteren Abgeordneten nach Tel Aviv zu fliegen, um sich dort über Israels Raketenabwehrsystem zu informieren.
Ob es bei der Reise bleibt, ist nach den nächtlichen Luftangriffen Israels auf den Iran fraglich. Denn das Mullah-Regime hat eine „entschlossene Vergeltung“ angekündigt. Israels Verteidigungsminister Israel Katz rechnet „in unmittelbarer Zukunft“ ebenfalls mit einem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel. Ob sich Stettner den „Iron Dome“ während eines Angriffs anschauen will, dürfte unwahrscheinlich sein.
Zuvor hatte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel gesagt: „Wir müssen über die Verteidigung unserer Stadt, über die Sicherheit in unserer Stadt nachdenken.“ In diesem Kontext müsse man über den Schutz Berlins, auch vor Luftangriffen, diskutieren.
CDU: Müssen auf Luftangriffe vorbereitet sein
Stettner ergänzte: „Auch wenn wir erfreulicherweise aktuell keine solchen haben, noch keine zu erwarten sind, müssen wir uns damit auseinandersetzen, darauf vorbereitet sein“, sagte Stettner. „Das ist eine Herausforderung für den Bund, wie er seine Hauptstadt in Deutschland schützt.“
Damit ist klar: Der Bund soll für Stettners Pläne bezahlen. Fraglich ist, ob das Land mit solchen aufsehenerregenden Ideen nicht vor allem mehr Geld für Berlin herausholen möchte. Denn demnächst steht die Neuverhandlung des Hauptstadtvertrages an, der Ende 2027 ausläuft. Darin sind die Kosten der Berliner Polizei für Einsätze bei Demonstrationen und für die Überwachung von Botschaften geregelt. Der CDU-Fraktionschef sagte, die Verteidigung und Sicherheit Berlins werde bei den Verhandlungen auch eine Rolle spielen.
„Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner, der Schutz der deutschen Hauptstadt ist einfach originäre Aufgabe des Staates und damit Deutschlands, angesichts der Bedrohungslage in der Welt und der konkreten Bedrohungslage durch Rußland“, forderte Stettner.
Berliner CDU besucht bayerische Rüstungskonzerne
Für den 4. Juli hat der Politiker die Klausurtagung seiner Fraktion nach Bayern gelegt. Dort wollen die CDU-Abgeordneten Rüstungsunternehmen besuchen, die Luftverteidigungssysteme entwickeln. Offenbar macht die Berliner Union die Kriegsgefahr zu einem großen Thema. In gut 15 Monaten stehen in Berlin Abgeordnetenhauswahlen an.
Der Koalitionspartner SPD zeigt sich irritiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, äußerte sich verwundert: „Die parlamentarische Kontrolle des Sondervermögens findet durch das Bundestagsgremium ‚Sondervermögen‘ statt. Welche Rolle vor diesem Hintergrund Länderparlamente spielen können, ist mir unklar.“ Zudem wisse er nicht, was Landtagsfraktionen bei Rüstungsunternehmen erwirken könnten.
Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, äußerte sich kritisch zu dem Vorstoß Stettners. „Die Berliner CDU sollte sich um ihre Hausaufgaben in Berlin kümmern, anstatt mit Blendgranaten um sich zu schmeißen“, sagte Franco.
„Iron Dome“ ein Ablenkungsmanöver?
Berlin leidet unter einem dysfunktionalen Katastrophenschutz, der im Kriegsfall wichtig wäre. Dafür trägt tatsächlich der Senat die Verantwortung. Allerdings macht die Landesregierung bei dieser Herausforderung bisher so gut wie keine Fortschritte. Die Grünen kritisieren: „Berlin ist zurzeit weder auf Cyberangriffe, Blackouts noch auf Starkregenereignisse ausreichend vorbereitet.“
Von der Linken hieß es zu Stettners „Iron Dome“-Plänen: „Die CDU spart die Stadt kaputt, aber Hauptsache, die Luftschlösser stehen. Die Versuche, von den eigenen Problemen abzulenken, werden echt immer absurder.“ (fh)
