BERLIN. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat das Versprechen seiner Partei für ein Umlenken in der Einwanderungspolitik erneut bekräftigt. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, daß die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt“, machte er gegenüber dem Tagesspiegel deutlich.

Nun steht ein Anliegen auf der Agenda, um das seit Jahren gerungen wird: die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Das Bundeskabinett arbeite derzeit mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung von bestimmten Staaten als sicher zu erleichtern, betonte Frei.

Für solche Vorhaben ist bislang eine Zustimmung im Bundesrat nötig. Die von den Grünen regierten Bundesländer blockierten entsprechende Pläne in der Vergangenheit jedoch. So wurde etwa ein Beschluß des Bundestags zu den drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien im Jahr 2019 nie umgesetzt.

Frei erhofft sich schnellere Abschiebungen

Laut Informationen des Tagesspiegels planen Union und SPD am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu beschließen, mit dem die Regierung eigenständig entscheiden kann, für welche Asylbewerber verkürzte Prüfverfahren gelten sollen. Als juristische Grundlage dient dabei das EU-Recht statt dem Grundgesetz. In diesem Fall müßte der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Laut Frei erhalten in Deutschland ohnehin kaum noch Migranten den Schutzstatus nach Artikel 16 des Grundgesetzes.

„Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein“, unterstrich der Kanzleramtsminister. Er erhoffe sich zudem, Einwanderer aus Ländern die womöglich bald als sicher gelten, leichter abschieben zu können. „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.“

Grüne: CDU geht es um Signalwirkung bei Asylpolitik

Die Grünen sehen den Vorstoß des Kabinetts als reine Symbolpolitik, die „Härte und Konsequenz“ signalisieren solle. „Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist“, kritisierte Grünen-Chef Felix Banaszak gegenüber dem Tagesspiegel.

Als sichere Herkunftsländer gelten aktuell alle EU-Staaten sowie die afrikanischen Länder Ghana und Senegal. Im Dezember 2023 wurden auch Georgien und die Republik Moldau als sichere Staaten eingestuft. (zit)