ESSEN. Der Konflikt um den AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle hat nun strafrechtliche Konsequenzen für die Stadtspitze. Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei untersuchten unter anderem die Büros und Privaträume von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Dabei wurden Diensthandys, Tablets und Akten beschlagnahmt.

Der Razzia vorausgegangen war eine Strafanzeige der AfD. Hintergrund ist der Versuch von Stadtverwaltung und Messegesellschaft, der Partei im Vorfeld des Parteitags eine sogenannte Selbstverpflichtung aufzuerlegen: Diese sollte garantieren, daß es auf der Veranstaltung zu keinen strafbaren Äußerungen komme – ein aus Sicht der AfD unzulässiger Generalverdacht.

Die Partei verweigerte die Unterschrift und stellte Anzeige wegen des Verdachts der versuchten Nötigung sowie der Untreue. Grund: Für externe Gutachten und anwaltliche Begleitung wurden laut AfD über 200.000 Euro an Steuergeldern aufgewendet, darunter für ein Gutachten, das später vom Verwaltungsgericht verworfen wurde.

Bochumer Ermittler in Essen

Obwohl die Staatsanwaltschaft Essen das Verfahren zunächst eingestellt hatte, legte die AfD Widerspruch ein. Nun führt die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen – offenbar mit Nachdruck. Wie die WAZ berichtet, wurde beim städtischen IT-Dienstleister die gesamte E-Mail-Kommunikation der Beschuldigten aus der fraglichen Zeit „eingefroren“, um den Schriftverkehr rekonstruieren zu können. Die städtischen Spitzenbeamten erhielten Ersatzgeräte mit gespiegelten Daten, um dienstfähig zu bleiben. (rr)