NEU-ULM. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich deutlich gegen Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen ausgesprochen, wie sie die neue Bundesregierung durchsetzen will.

Auf einer Veranstaltung der Südwest Presse kritisierte sie am Mittwoch in Neu-Ulm die Maßnahmen: „Ich glaube nicht, daß wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können.“ Eigentlich sollte sie aus ihrer Autobiographie „Freiheit“ lesen – nahm aber auch zur aktuellen Politik Stellung.

In einem Gespräch mit dem Chefredakteur der Zeitung, Ulrich Becker, wurde sie deutlich und forderte, daß ihre eigene Migrationspolitik, die Millionen Ausländer vor allem aus dem islamischen Raum nach Deutschland gebracht hat, nicht beendet wird.

Grünen-Abgeordneter filmt Merkels Kritik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich war bei der Veranstaltung dabei, hat Merkels Warnungen gefilmt und in den sozialen Netzwerken verbreitet.

„Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten.“ – Angela Merkel gestern.

Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an. pic.twitter.com/eEWopVBefP

— Marcel Emmerich (@herr_emmerich) May 22, 2025

„Ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt“, sagte sie und rief ihren Nachnachfolger Friedrich Merz (CDU) vor 900 Zuhörern dazu auf, sich auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu „fixieren“. Merkel warnte ihn und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) davor, mit ihrer Politik die EU zu zerstören.

Alleingänge einzelner Staaten könnten die Freizügigkeit in Europa kosten. Schon jetzt sei es, sagte sie aus eigener Erfahrung „viel, viel unbequemer“ geworden, einfach mal so nach Stettin zu fahren. Die Grenzkontrollen seien „sehr, sehr lästig“. Viele täten das daher nicht mehr. Nur innerhalb der EU könnten Lösungen gefunden werden, nicht aber in Deutschland: „Weil wir sonst erleben könnten, daß uns Europa kaputt gemacht wird. Und das möchte ich nicht.“

Bereits im Wahlkampf hatte sich die 70jährige gegen den Fünf-Punkte-Plan, den Merz in den Bundestag eingebracht hatte, ausgesprochen. Dieser unverbindliche Antrag hatte auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. Gescheitert war dagegen das Zustrombegrenzungsgesetz, weil aus der CDU/CSU zwölf Merkel Anhänger ihre Zustimmung verweigerten. (fh)