DRESDEN. Die konservative „Heimatunion“ in der sächsischen CDU hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gezeigt. Eine klare Mehrheit der Wähler habe bei der Bundestagswahl für den von den Unionsparteien angekündigten Politikwechsel gestimmt. Doch dieses Versprechen werde nun offenbar nicht eingelöst.

„Wenn eine führende Zeitung titelt, das schwarz-rote Sondierungspapier lese sich ‘Ampel 2.0‘, dann verfehlen wir offensichtlich unseren Anspruch“, betonte Heimatunion-Chef Sven Eppinger. Besonders kritisch sieht die Heimatunion mögliche Zugeständnisse an die Grünen.

Sollten deren Forderungen ebenfalls Eingang in die Verhandlungen finden, würde der ohnehin begrenzte CDU-gestalterische Einfluß weiter schrumpfen, warnte Eppinger weiter. „CDU und CSU standen einst für Verläßlichkeit. Heute fällt es schwer, dem Eindruck zu widersprechen, daß das, was gestern galt, heute keine Rolle mehr spielt.“ Die Partei müsse nun umfassende Reformen anstoßen und wieder für eine unverwechselbare „CDU pur“ stehen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Kritik an Schuldenpolitik

Besondere Sorge bereitet der Heimatunion die geplante Aufweichung der Schuldenbremse sowie das angedachte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen. „Bevor eine Schuldenlawine auf Kosten künftiger Generationen losgetreten wird, müssen die Staatsausgaben neu geordnet und dringend notwendige Reformen umgesetzt werden.“

Die Antwort könne für Konservative nur lauten: „Klarer Kurswechsel mit Einschnitten im konsumtiven Bereich, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung.“ Eppinger zog schließlich eine bittere Bilanz: „Es fällt schwer, nicht den Eindruck zu bekommen, daß CDU und CSU von der SPD am Nasenring durch die Manege geführt werden.“ (rr)