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BERLIN. Die Vorsitzenden von Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das gaben CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil am Samstag in Berlin bekannt. „Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir vor einer knappen Stunde die Beratungen zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen haben“, sagte Merz.

Der JUNGEN FREIHEIT liegt das Sondierungsapier vor, das sind die wichtigsten Punkte im Überblick.

Migration

• Zurückweisung an den Staatsgrenzen: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
• Sämtliche freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa aus Afghanistan, werden beendet und keine neuen angesetzt.
• Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter wird befristet ausgesetzt.
• Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert, die entsprechenden Staaten unter Druck gesetzt werden, ihre Bürger wieder aufzunehmen.
• Union und SPD wollen verfassungsrechtlich prüfen, ob „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, die deutsche Staatbürgerschaft entzogen werden kann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Finanzierung

• Das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Infrastruktur soll kommen. Es soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben und für zivile Infrastruktur und Bevölkerungsschutz, Digitalisierung, die Verkehrsinfrastruktur und weiteres ausgegeben werden. 100 Milliarden Euro davon sollen direkt an die Länder und Kommunen fließen.
• Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, künftig können Länder jährlich eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.
• „Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung“, sollen nicht im Kontext der Schuldenbremse aufgerechnet werden.

Union und SPD wollen klimaneutralen Stahl fördern

Arbeit und Soziales

• 15 Euro Mindestlohn ab 2026.
• Sanktionen für Arbeitsverweigerer sollen verschärft werden.
• Das Renteneintrittsalter soll weiterhin ab 45 Beitragsjahren beginnen.
• „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

Wirtschaft

• Stromsteuersenkung für Strom von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde
• Schaffung von „Leitmärkten für klimaneutrale Produkte“, etwa durch Quoten für klimaneutralen Stahl oder eine Grüngasquote.
• Bürokratiekostenreduktion von 25 Prozent für Unternehmen in den nächsten vier Jahren wird als Ziel ausgerufen.

Sonstiges

• Desinformationen und Fakenews sind „ernste Bedrohungen für unsere Demokratie“, gerade „in Zeiten geopolitischer Spannungen“. Um dagegen vorzugehen, müsse der Digital Services Act der EU auf nationaler Ebene konsequent durchgesetzt werden. (st)