WASHINGTON D.C.: „Nur die AfD kann Deutschland retten“ – mit dieser knappen Analyse sorgt Milliardär Elon Musk für helle Aufregung auf seiner Plattform X und weit darüber hinaus. Während AfD-Chefin Alice Weidel dem engen Vertrauten des designierten US-Präsidenten Donald Trump naturgemäß recht gibt, sehen andere einmal mehr die Demokratie in Gefahr und fordern mitunter sogar Strafen gegen Musk.
Bild-Journalist Julian Röpcke empört sich auf der Musk-Plattform über ein vermeintliches „Einmischen in den deutschen Wahlkampf von einem Tech Milliardär, der mittels Algorithmen über das Hörbare entscheidet.“ Würden Bundesregierung und demokratische Opposition darauf nicht mit Strafen reagieren, sei gar „unserer erodierenden Demokratie auch nicht mehr zu helfen.“
Röpcke kritisiert, daß er den Beitrag von Musk am Freitag „sofort sehen mußte“, obwohl er dem Tesla-Chef gar nicht folgt. Auf die Anwort eines Nutzers: „Ich habe den Post von Musk nur aufgrund Ihres Posts gesehen. Das heißt: Sie machen sich an der Verbreitung mitschuldig und sind quasi Steigbügelhalter der AfD. Ich empfehle eine Selbstanzeige“, geht der Journalist nicht ein.
Lindner will Musk persönlich treffen
Sich zum Musk-Beitrag zu äußern ist aber natürlich kein Alleinstellungsmerkmal des Boulevard-Mitarbeiters. Auch FDP-Chef Christian Lindner antwortet mit einem Tweet. Er schreibt: „Elon, ich habe eine politische Debatte initiiert, die von Ideen von dir und Milei inspiriert wurde. Während die Migrationskontrolle für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, steht die AfD gegen Freiheit und Wirtschaft – und sie ist eine rechtsextreme Partei. Ziehen Sie keine voreiligen Schlüße aus der Ferne.“ Um den US-Tech-Tycoon von seiner Position zu überzeugen, legt Lidner noch eine persönliche Einladung nach: „Treffen wir uns und ich zeige Ihnen, wofür die FDP steht.“
Elon, I’ve initiated a policy debate inspired by ideas from you and Milei. While migration control is crucial for germany, the AfD stands against freedom, business – and it’s a far-right extremist party. Don’t rush to conclusions from afar. Let’s meet, and I’ll show you what the… https://t.co/UiUbTPVzxs
— Christian Lindner (@c_lindner) December 20, 2024
Den Wunsch, Elon Musk persönlich die Meinung zu geigen, teilt auch der deutsche Unternehmer Frank Thelen. Er erklärt dem SpaceX-Gründer, daß Tino Chrupalla (AfD) aus der Nato austreten und Rußland zum Gewinner des andauernden Krieges in Europa erklären wolle. Deutschland reformieren könne nicht die AfD, sondern viel eher die Union gemeinsam mit der FDP – und lädt Musk zu einem Live-Chat ein.
Union sieht die Demokratie in Gefahr
Heftige Kritik kommt auch von den Unionsparteien. In der Welt richtet Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, aus, daß Musks „politische Agenda immer unverhohlener zum Vorschein“ komme. „Es ist zu befürchten, daß diese Nachricht nur der Startschuß für weitere Aktionen ist“, sagt er. Auch Brandl sieht in Musks enormer Reichweite von 208 Millionen Followern „eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie“. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) sieht in Musk „eine Bedrohung. Trump, Farage und nun die AfD.“ (rr)
#musk, von einigen hier heftig gefeiert,sagt der Demokratie den Kampf an. Dieser Mann ist eine Bedrohung. Trump,Farage u nun die #afd. Dazu noch die Einmischung von Putin. Die Erosion unserer Demokratie wird von innen u außen befeuert. Konsequenzen? Bisher keine pic.twitter.com/ByVNhyyP9Z
— Dennis Radtke (@RadtkeMdEP) December 20, 2024