BERLIN/DRESDEN. Ein Whistleblower aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die Vermutung geäußert, daß die Einstufung des dortigen AfD-Verbandes als „gesichert rechtsextrem“ auf politischen Druck hin erfolgt sei. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch in Thüringen, wo deren Präsident Stephan Kramer einem Fachmann, der mit einem Gutachten zu einem anderen Ergebnis kam, sogar körperliche Gewalt angedroht haben soll.
Der Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der sich nun der Berliner Zeitung anvertraute, sagt über den obersten sächsischen Geheimdienst-Mann, Dirk-Martin Christian: „So wie ich den Präsidenten, seinen Führungsstil und die internen Strukturen kennengelernt habe, kann ich mir sehr gut vorstellen, daß ein erheblicher Druck auf den Fachbereich ausgeübt wurde.“
Das Medium nennt den Informanten zu dessen Schutz „Gregor S.“. Dieser berichtete, letztlich sei es die Verantwortung der zuständigen Leiter und Sachbearbeiter, das Handeln auf Rechtswidrigkeiten zu überprüfen und zu melden. „Dem steht ein System der Angst gegenüber, das dies zu unterbinden versucht – Angst vor Ausgrenzung, schlechter Beurteilung, Versetzung.“
Verfassungsschutz kratzt an Oberfläche
Der Whistleblower hält es für lohnenswert, in die Akten zu schauen: „Hier sehe ich ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Doch die Akten werden mit Hinblick auf vermeintlichen Geheimschutz so niemals zugänglich sein. Oder derart geschwärzt werden, daß interessante Stellen nicht mehr ersichtlich sind.“
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, daß der sächsische Verfassungsschutz „im dreistelligen Bereich“ Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt. Das mußte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf AfD-Anfrage einräumen.
Die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes gegen tatsächliche Gefahren für die innere Sicherheit beschreibt „Gregor S.“ als völlig unzureichend: „Deshalb kann der Verfassungsschutz die gewaltbereiten Strukturen im Islamismus, bei Links- und Rechtsextremisten nicht in der Tiefe durchdringen und dort Informanten gewinnen, sondern kratzt an der Oberfläche.“
Er ist der Überzeugung, daß sich der Geheimdienst auch deshalb mehr um Leute kümmere, „die bisher kein Fall für ihn waren“. Dafür gebe es die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das sei die „Blaupause für uferlose Überwachung von allen, die Kritik äußern“, sagte er der Berliner Zeitung.
Überwachung von Regierungskritikern
Von einer Behörde mit Sicherheitsaufgaben habe sich der Verfassungsschutz zu einer politischen Narrativ-Schreibwerkstatt entwickelt. Der Informant: „Schwammige Worthülsen würden dazu genutzt, Personen in bestimmte Bereiche zu schreiben. Das hat mehr mit Interpretation zu tun als mit belastbaren justiziablen Fakten.“
Seine Anwältin ist Christiane Meusel, die von 2013 bis 2019 selbst für den Verfassungsschutz arbeitete und zu DDR-Zeiten wegen eines „Schwerter zu Pflugscharen“-Aufnähers verfolgt wurde.
Sie sagte der Zeitung, aus ihrer Sicht wird alle Kraft in die Überwachung von Menschen investiert, die gegen die Regierung protestieren, nicht aber gegen Bedrohungen durch Islamisten, Links- und Rechtsextremisten. Ihr Fazit: „Die Sicherheit der Bundesrepublik liegt in Gottes Hand, aber nicht beim Verfassungsschutz.“ (fh)
