BUKAREST. In Rumänien wird keine Regierung ohne Rechte oder Postkommunisten möglich sein. Die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, die Sozialdemokratische Partei (PSD) gewann die Parlamentswahl am Sonntag mit 22,1 Prozent. Auf sie folgt die nationalkonservative „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) mit 18 Prozent, die damit das Ergebnis von vor vier Jahren nahezu verdoppelt. Zudem werden zwei weitere nationalistische Parteien ins Parlament einziehen, die „S.O.S. Romania“ mit 7,4 Prozent und die Jugendpartei (POT) mit 6,5 Prozent. Die beiden gelten als prorussisch und unterstützen gemeinsam mit der AUR Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl am 8. Dezember. Dieser war vergangene Woche mit 22,9 Prozent als Erstplatzierter in die Stichwahl eingezogen.

Überraschend landete die zentristische „Union zur Rettung Rumäniens“ (USR) mit 12,4 Prozent auf Platz vier, weit hinter dem Ergebnis ihrer Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi, die mit 19,2 Prozent gegen Georgescu antritt. Der bisherige PSD-Koalitionspartner, die Nationalliberale Partei (PNL) bekam 13,2 Prozent, halbierte jedoch ihre Werte im Vergleich zur Wahl 2020. Auch die „Demokratische Union der Ungarn in Rumänien“ (6,3 Prozent) sowie weitere kleinere Minderheitsparteien ziehen ins Parlament ein. Damit werden mindestens drei Parteien benötigt, um eine Mehrheit zu bilden.

Romania, Final results (Lower chamber) :

PSD-S&D: 22% (-7)
AUR-ECR: 18% (+9)
PNL-EPP: 13% (-12)
USR-RE: 12% (-3)
S.O.S.RO-NI: 7% (new)
POT-*: 6% (new)
UDMR-EPP: 6%
SENS~G/EFA: 3% (new)
PSDU-*: 2% (new)
FD→EPP: 2% (new)
REPER-RE: 1% (new)
DREPT~RE: 1% (new)
PER~G/EFA: 0% (-1)… pic.twitter.com/njr3BnqsZr

— Europe Elects (@EuropeElects) December 2, 2024

Außenpolitik entscheidet Präsidentschaftswahl in Rumänien

PSD-Chef und Ministerpräsident Marcel Ciolacu nannte das Ergebnis „eine gelbe Karte für die politische Elite“ und bekräftigte, nicht mit der AUR zu koalieren. Zugleich verweigerte er sowohl Georgescu als auch Lasconi seine Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl. „Ich entscheide nicht, wie die Bürger zu wählen haben“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Sowohl Lasconi als auch zentristische USR kritisierten mehrfach Korruptionsaffären der PSD und warfen ihr die jahrzehntelange Vereinnahmung staatlicher Institutionen vor.

Zuletzt hatte die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts für Aufsehen gesorgt. Das Gremium ordnete eine Neuauszählung aller Stimmen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl an, nachdem mehrere Kleinparteien Unregelmäßigkeiten zugunsten Lasconis vermutet hatten. Dabei landete Ciolacu knapp hinter der USR-Chefin. Auch eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl wurde dabei erwogen, das Verfassungsgericht lehnte sie aber am Montag abend ab. „Extremismus bekämpft man mit Wahlen, nicht mit Entscheidungen der politisch ernannten Richter“, bemängelte Lasconi. Sechs von neun amtierenden Verfassungsrichtern sind von einer Sozialdemokraten-geführten Mehrheit ernannt worden.

Gleichwohl will Lasconi am Mittwoch über eine künftige Regierung mit der PSD sprechen, berichtet der Nachrichtensender Antena 3 CNN. „Es wäre gut, ein pro-europäisches Kabinett der nationalen Einheit zu haben“, sagte sie am Montag. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl spielt die außenpolitische Ausrichtung eine entscheidende Rolle. Georgescu positionierte sich gegen weitere Unterstützung der Ukraine kritisierte die Nato sowie die EU. Einer neuen Umfrage zufolge würde er mit 57,8 Prozent die Stichwahl am Sonntag gewinnen. (kuk)