WIEN. Die Landespolizeidirektion der österreichischen Hauptstadt hat eine für Samstag geplante Demonstration gegen eine Koalition ohne die FPÖ in der Innenstadt untersagt. Die Kundgebung war zuvor unter dem Titel „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!“ angemeldet worden.

Wie die Polizei der österreichischen Presseagentur APA mitteilte, sei die Entscheidung getroffen worden, da „das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe in den Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit an einem unbeeinträchtigten Verkehrsfluß“ höher zu bewerten seien als das Versammlungsrecht.

Die Möglichkeit von Spontandemonstrationen wurde nicht ausgeschlossen, solche könnten jedoch von der Polizei aufgelöst werden. Die Wiener Polizei zeigt sich darauf jedenfalls vorbereitet: „Wir werden mit ausreichend Kräften vor Ort sein, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten“, hieß es in einer Stellungnahme.
Kontrovers: Eine Demo unter dem Titel „Rechtsruck bekämpfen“, wurde indes nicht untersagt.

Diese Demo findet aber statt, oder? @LPDWien pic.twitter.com/Vz7B3o3X6z

— Eva 😺😸🐟🍷❤ (@funevita) November 28, 2024

Veranstalter wollen tricksen

Die Veranstalter der Gruppe „Fairdenken“ haben laut eigener Angabe bereits einen Anwalt eingeschaltet. Sie überlegen offenbar, die Demonstration auch ohne Genehmigung abzuhalten. Man wolle sich „Wien in der Adventszeit ansehen“. Und konkreter: „Es soll tolle Weihnachtsmärkte geben, vor allem der am Maria-Theresien-Platz soll echt schön sein. Wir haben somit unser ‚rechtliches‘ Soll erfüllt und können nur sagen, daß jeder für sich die Entscheidung trifft, nach Wien zu fahren, um dort spazieren zu gehen und Weihnachtsmärkte zu besuchen. Vielleicht sieht man sich da ja“, heißt es von der Gruppe, die in der Vergangenheit auch die großen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert hatte.

Auch die Partei von Madeleine Petrovic, der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen, kritisiert die Entscheidung der Wiener Polizei. Daß ungestörte Einkaufsstraßen und der Verkehrsfluß über die Demonstrationsfreiheit gestellt werden, öffne willkürlichen Verboten die Tür, schreibt sie auf X.

Demos zu untersagen, mit den Argumenten Verkehrsflusses und Erwerbsfreiheit der Einkaufsstraßenbetriebe, ist hochproblematisch.

Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

Wird wohl nicht halten. https://t.co/6y8410GFNU https://t.co/JBpDeeh9em pic.twitter.com/lJZu9CRaDC

— Liste Madeleine Petrovic (@Liste_Petrovic) November 28, 2024

(rr)