BERLIN. Die CDU/CSU-Fraktion will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitete Energiewende nicht zurückdrehen, sondern lediglich sozial verträglicher machen. Das geht aus einer Beschlußvorlage hervor, über die die Welt berichtet.
Bereits vor zwei Wochen hatte Fraktionschef Friedrich Merz die grüne Klimapolitik als „irreversibel“ bezeichnet. Heißt: Es soll im Großen und Ganzen alles bleiben, wie es ist. Der CDU-Vorsitzende hält sich damit auch die Hintertür für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl offen. Seit Monaten führt er darüber mit Habeck Geheimgespräche.
Doch die wichtigsten Entscheidungen, die die Wirtschaft ausbremsen und Privathaushalte mit dem Verbot von Öl- und Gasheizungen an den Rand der Verzweiflung bringen, will die CDU/CSU nicht rückgängig machen.
„Wir stehen zu den Klimazielen“
Auf Nachfrage der Welt zu dem 13seitigen Papier betonte einer der Autoren, der klimapolitische Sprecher Andreas Jung: „Wir stehen zu den Klimazielen, das ist etwas Konservatives. Aber anders als bei den Grünen gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit und wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit.“
Laut der Beschlußvorlage will die CDU/CSU die Energiewende nicht bremsen, sondern effizienter, technologieoffener, marktwirtschaftlicher und damit kostengünstiger machen. Größter Unterschied zur bisherigen Ampel-Politik: Weniger staatliche Technikvorgaben und Subventionen – dafür auf den Emissionshandel setzen.
„Die CO₂-Bepreisung und der Zertifikatehandel (ETS) ist das ökonomisch und ökologisch effizienteste Instrument“, heißt es in dem Papier: „Wo der ETS greift, sind komplexe und bürokratische Definitionen von ‚grünen‘ Eigenschaften hinfällig.“
Merz will keine Kernkraft in Deutschland
Merz hatte sich schon zuvor in das Erbe, das ihm Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die aktuelle Bundesregierung hinterlassen haben werden, gefügt: „Wahrscheinlich sind die Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, mehr auszusteigen als irgendwo einzusteigen, so irreversibel, daß wir den Energie- und Strombedarf im eigenen Lande nicht mehr decken können.“
Zum Atomausstieg, den die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung bereits 2011 beschlossen hatte, hat Merz eine klare Meinung: In Deutschland soll es nie wieder ein Kernkraftwerk geben. Mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe er die Option besprochen, daß sich deutsche Unternehmen an französischen Konzernen beteiligen, „die kleinste modulare Atomkraftwerke bauen“.
Die „Neue Energie-Agenda für Deutschland“, die die Union nun beschließen will, ist also nicht wirklich neu. Umsetzen will man eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte. Auch über das von der Ampel gebrochene Versprechen eines „Klimageldes“ möchte man nachdenken.
Verbrennerverbot stammt von der CDU
Das Heizungsverbot will die Union nicht zurücknehmen, sondern lediglich technologieoffener gestalten. Wasserstoff- und Holzverbrennung sollten nicht künstlich erschwert werden. Immerhin: Die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizen will man abschaffen. Den von Habeck angekündigten Rückbau der Gasnetze werde man nicht umsetzen.
Und was das Verbrennerverbot angeht, kommt die Union nicht an ihrer Parteifreundin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vorbei. Schließlich hat diese das auf den Weg gebracht. Im vergangenen Europawahlkampf im Mai hatten Merz und andere CDU-Spitzen sie für ihre Politik noch überschwenglich gelobt. (fh)
