ERFURT. Die CDU sieht die Gespräche über eine Regierungsbildung mit dem BSW und der SPD in Thüringen weiter „auf einem guten Weg“. Das hat die Parteispitze nach der neuesten Bedingung von Sahra Wagenknecht mitgeteilt.
Die BSW-Gründerin verlangt, die Landes-CDU müsse sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz distanzieren, weil dieser die Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen aufheben will. Wagenknecht bezeichnete dies als „entsetzliche Rede“, mit der Merz „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Rußland gefordert“ habe.
Die Bedingung will die Thüringer CDU zwar nicht erfüllen. Auf X teilte sie aber mit, sie werde die „guten“ Gespräche mit Vertretern des BSW „im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“. Den Beitrag hatte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte unterzeichnet. Ministerpräsident will Landeschef Mario Voigt werden.
So reagiert Voigt auf Wagenknecht-Bedinung
Hirte schrieb, offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die „pragmatische Politik“ in Thüringen. Über Wagenknecht hieß es: „Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher. Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland.“
Eine Union. pic.twitter.com/ehtjSRukuZ
— Mario Voigt (@mariovoigt) October 20, 2024
Voigt selbst wies die Wagenknecht-Forderung nicht ausdrücklich zurück, sondern postete auf X lediglich ein Foto von ihm mit Merz und schrieb nur zwei Worte darüber: „Eine Union.“ Er will offenbar nicht zusätzliches Öl ins Feuer gießen, um seine Pläne, Ministerpräsident zu werden, nicht zu gefährden.
Diese sind ohnehin gewagt. Denn CDU, BSW und SPD verfügen mit 44 der 88 Abgeordneten über keine parlamentarische Mehrheit. Um eine Regierung gegen die AfD, die mit Abstand stärkste Fraktion, bilden zu können, müßte das Bündnis von der Linkspartei geduldet werden. Voigt beansprucht das Amt für sich, weil er die „stärkste Kraft unter den Parteien der Mitte“ anführe. (fh)
