BERNAU/KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag einen abgelehnten Asylbewerber aus Libyen festnehmen lassen, der einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der Tatverdächtige Omar A. soll „spätestens seit Oktober 2024“ geplant haben, „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schußwaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben. Zur Planung des Vorhabens tauschte sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS aus“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts zu der Sache. Die Behörde wirft ihm Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor.
In den Chats soll der 28jährige darüber gesprochen haben, einen Anschlag verüben zu wollen. Bei der Durchsuchung in seiner Asylbewerberunterkunft in Bernau wurden offenbar keine Waffen gefunden, wie der WDR unter Berufung auf einen Sprecher des Generalbundesanwalts berichtete. Bei einer weiteren Wohnungsdurchsuchung im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin haben Beamte eine nicht tatverdächtige Person sowie weitere Zeugen befragt.
Omar A. wurde am Sonntag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs übergeben, er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
CDU-Politiker kritisiert Sicherheitsbehörden
Der Hinweis, daß A. einen Anschlag plante, kam nach Angaben des WDR von einem ausländischen Geheimdienst – und nur einen Tag vor dem geplanten Attentat. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zeigte sich gegenüber dem WDR empört über diesen Umstand und sagte, Deutschland sei inzwischen „in einem hohen Umfang angewiesen auf Informationen von ausländischen Sicherheitsbehörden“. Die verantwortlichen Politiker müßten sich fragen, warum die eigenen Geheimdienste „nicht in der Lage sind, diese Hinweise selber zu erhalten“.
Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft soll Omar A. im November 2022 in die Bundesrepublik eingereist sein. Ende September 2023 soll sein Asylantrag abgelehnt worden sein, abgeschoben wurde er jedoch nicht. Libyen gilt nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht als sicheres Herkunftsland, wie eine Sprecherin der Behörde gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mitteilte.
Zehntausende Islamisten sind in Deutschland
Im vergangenen Jahr befanden sich laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 27.200 Menschen im Land, die als sogenanntes „islamistisches Personenpotential“ eingestuft werden. Unter Rechtsradikalen waren es zum selben Zeitpunkt 14.500, bei Linksextremisten 4.248.
Das BfV unterscheidet dabei zwischen „Personenpotential“ und „Gefährdern“. Ersteres beinhaltet alle, die als Anhänger islamistischer Ideologien gelten. Dazu gehören Personen, die solche Ideologien unterstützen, sich aber nicht unbedingt direkt an gewaltsamen Aktionen beteiligen. „Islamistische Gefährder“ hingegen sind Personen, bei denen die Sicherheitsbehörden davon ausgehen, daß sie konkret schwere Straftaten wie Terroranschläge begehen könnten. Gefährder sind also eine viel kleinere, besonders gefährliche Gruppe innerhalb des gesamten Personenpotentials.
Bei der Zahl der „Gefährder“ sah es noch deutlicher aus. Ende Februar 2023 hielten sich in Deutschland 505 Gefährder auf, die zu „religiöser Ideologie“ – in den meisten Fällen Islamismus – gezählt wurden. Unter Rechtsextremen waren es 72, bei Linksextremen neun Personen. Omar A. war nach Angaben der Bild-Zeitung nicht als Gefährder bekannt. (st)
