MÜNCHEN/HANNOVER. Der komplette achtköpfige bayerische Landesvorstand der Grünen Jugend hat seinen Austritt aus der Mutterpartei erklärt. Den gleichen Schritt gehen die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend in Niedersachsen. Nach dem Austritt der zwölfköpfigen Führungsriege auf Bundesebene muß die Regierungspartei damit den nächsten Aderlaß verkraften.
Zuvor hatten wegen der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits die Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, ihren Rücktritt nach dem Bundesparteitag im November angekündigt. Die Grünen waren als Regierungspartei aus zwei Landtagen geflogen. Wirtschafsminister Robert Habeck machte dafür parteiintern Lang und Nouripour verantwortlich. Er will sich trotz der 9,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage zum Kanzlerkandidaten ausrufen lassen.
Grüne Jugend will Politik nicht länger mittragen
Die Funktionäre der Grünen Jugend aus Bayern und Niedersachsen begründeten ihre Austritte mit einem „Entfremdungsprozeß“ und „unüberwindbaren Widersprüchen“. In der Erklärung des bayerischen Landesverbandes heißt es: „Viele Entscheidungen, die Grüne in der Regierungsbeteiligung getroffen haben, sowie den aktuellen programmatischen, inhaltlichen und strategischen Kurs können und wollen wir nicht länger mittragen.“
Als Beispiele nannte der Vorstand das Bundeswehr-Sondervermögen, die Räumung des Braunkohleorts Lützerath von militanten Besetzern, mögliche Sanktionen für Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld, die Reform des europäischen Asylsystems und eine nicht ausreichende Strategie gegen Rechts.
Aus der Doppelspitze der Grünen Jugend Niedersachsen hieß es: „Wir haben in den letzten Jahren wiederholt sehen müssen, wie die Grünen immer weiter davon abrücken, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen.“ Außerdem seien sie, so die beiden Vorsitzenden Rukia Soubbotina und David Christner, mit den Bürgergeldsanktionen, den Verschärfungen des Asylrechts und dem Ausbleiben von „Antworten auf die Wohnungskrise“ nicht einverstanden. (fh)
