BERLIN. Die Bundesregierung hat erklärt, keine Maßnahmen gegen die hohe Zahl an Vergewaltigungen durch Migranten ergreifen zu wollen. „Konkrete Maßnahmen ‘im Bereich Sexualdelikte im Kontext Zuwanderung‘ sind nicht geplant“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, berichtete die NZZ.
Die Regierung verurteile in ihrer Antwort zwar „alle Formen von Sexismus“ und wende sich „mit Nachdruck“ gegen Gewalt und sexuelle Belästigung. Auf das Thema der Anfrage, die Sexualstraftaten durch Zuwanderer, gehe sie allerdings nur mit dem oben zitierten Satz ein. Stattdessen rücke sie die Armut der Migranten, ihre Gewalterfahrungen und die unsichere Zukunftsperspektive in den Fokus. All das mache das Begehen einer Straftat wahrscheinlicher.
Bundesregierung verweist auf „Bündnis gegen Rassismus“
Darüber hinaus enthalte die Antwort einen Verweis auf ein „Bündnis gegen Rassismus“, das sich auf seiner Website vor allem mit sexistischen Bemerkungen am Arbeitsplatz und einem angeblich verzerrten Frauenbild in den Medien beschäftigt. Sexuelle Übergriffe von Migranten werden laut NZZ mit keinem Wort erwähnt.
