BERLIN. Mit massiven Angriffen auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter für weitere Unruhe in der Ampel-Koalition gesorgt. In drei zentralen Punkten kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Regierungschef.

Dem Spiegel sagte er über Scholz‘ Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Ich kann natürlich immer versuchen, unseren Kanzler oder diese Regierung zu verteidigen. Fakt ist aber, daß Scholz in dieser Regierungserklärung niemandem erklärt hat, was wirklich passiert ist.“ Er habe technische Antworten geliefert, keine politischen. Scholz hätte sagen sollen, „daß ihm dieses Chaos leidtut“.

Hofreiter: „Scholz trägt die Verantwortung“

Auf Nachfrage, ob Scholz bei den Deutschen um Entschuldigung hätte bitten müssen, bekräftigte der frühere Fraktionschef der Grünen: „Ja. Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung.“ Der zum linken Parteiflügel gehörende Grünen-Politiker forderte, für 2024 „ebenfalls den Notstand zu erklären“. Und zwar mit der Begründung des Kriegs in der Ukraine.

Doch Scholz scheue sich, das zu tun, „weil er sich nicht zu sagen traut, wie dramatisch die Lage in der Ukraine wirklich ist“. Der Kanzler „träumt noch immer davon“, daß der Konflikt einfriere und Putin damit zufriedengestellt sei. Im Vergleich zum Verfassungsgerichtsurteil, sei, so der Grüne, „die größere Gefahr für die Unterstützung der Ukraine der Kanzler“.

„Scholz hat immer noch nicht verstanden“

Scholz habe „noch immer nicht verstanden, daß wir in geopolitischen Fragen nicht weiter darauf bauen dürfen, daß die USA demokratisch wählen“.

Den Vorwurf von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der Kanzler sei ein „Klempner der Macht“, halte er für „bizarr“. Denn zu Ende gedacht würde dies bedeuten, „daß Scholz in der Lage wäre, mit einer gewissen Regelmäßigkeit Dinge vernünftig zu montieren“. (fh)