Trotz einer gewissen Nähe zur Regierung hat das Verfassungsgericht schon oft gegen die Regierung entscheiden müssen, namentlich auch gegen die Regierungsbehörde Verfassungsschutz, deren Präsident Haldenwang ebenso wie seine vorgesetzte Ministerin Faeser (und andere) keine Lehren aus den Entscheidungen ziehen sondern in ähnlich gelagerten Fällen erneut und vorsätzlich verfassungswidrig gegenüber der AfD wirken. Haldenwang hat verinnerlicht, daß sein Vorgänger Maaßen gehen mußte, nachdem der gesagt hatte, daß er keinen Grund dafür sieht, gegen die AfD einzuschreiten.

Die vom Autor genannten Grundrechte sind allerdings nicht durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79, Abs. 3 GG geschützt, die nur Art. 1 (unantastbare Menschenwürde), Art. 20 GG (Fundamente des Staatswesens) und die Föderalität (Eigenstaatlichkeit und Mitsprache der Länder auch in Bundesangelegenheiten) vor Veränderung bzw. Abschaffung schützt.

Hinsichtlich legitimen Regierungshandelns und der „Delegitimierung des Staates“ ist der unveränderbare aber erstaunlicherweise nicht diskutierte Art. 20, Abs. 2, Satz 2 zu nennen, der dem Volk die beiden nicht abschaffbaren Machtmittel „Wahlen und Abstimmungen“ zuspricht. Wo sind u

Verfassungsbruch muß geradezu vorkommen, schon wegen der so unterschiedlichen Meinungen über die richtige Auslegung. Beim Verfassungschutz geht es – zumindest primär- um den Schutz des Kerns der Verfassung, der umschrieben wird als der die Menschenwürde schützende freiheitlich-demokratische-rechtsstaatlich- soziale, eventuel auch der im Kern förderale Staat. Beschließen Bundestag und Bundesrat ein Gesetz, was die Bundesregierung nicht kann, daß grob etwa den grundrechtlichen Schutz des Berufsbeamtentums verletzt, landen daher die den Beschluß tragenden Parteien nicht beim Verfassungsschutz. Der Name Verfassungssschutz ist daher mißverständlich. Nachweislich bewußte oder klar erkennbare Verfassungsverstöße unterbindet das Bundesverfassungsgericht ganz schnell durch einstweiligen Rechtsschutz, was schon sehr oft vorkam.