WASHINGTON/BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben einen Plan abgestimmt, der die Ukraine zu Verhandlungen zwingen soll. Deutschland und die USA sind die größten Unterstützer des von Rußland überfallenen Landes. Laut BILD-Zeitung soll diese Unterstützung fortan so weit reduziert werden, daß sie die besetzen Gebiete nicht zurückerobern kann.
Vor 21 Monaten überfiel Rußland die Ukraine unter dem Vorwand eine russische Minderheit zu befreien. Derzeit sind 17 Prozent des Landes von Rußland besetzt. Die Frontlinie bewegte sich in den vergangenen Monaten kaum. Trotzdem verfolgt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky das Ziel, das gesamte Land zu befreien.
Seit Kriegsbeginn ist er jedoch auf westliche Waffenlieferungen angewiesen und genau diese sollen nun reduziert werden. „Selenskyj soll selbst zu der Erkenntnis kommen, daß es so nicht weitergeht. Ohne Aufforderung von außen. Er soll sich aus freien Stücken an seine Nation richten und erklären, daß man verhandeln muß“, sagte ein deutscher Regierungsinsider laut BILD.
Plan B für die Ukraine
Sollte dieser Plan keine Früchte tragen, hätten Berlin und Washington bereits einen Plan B vereinbart. So würde der Konflikt ohne Friedensverhandlungen entlang der Frontlinie eingefroren werden. „Was Berlin und Washington als Alternative zu Verhandlungen anstreben, ist ein eingefrorener Konflikt ohne Einvernehmen der Konfliktparteien“, berichtete der Regierungskenner weiter. So entstünde eine neue Grenze ohne einen offiziellen Friedensvertrag. „Das ist dann wie Minsk, nur ohne Minsk.“
Das Bundeskanzleramt dementierte die Existenz solcher Absprachen: „Für die Bundesregierung ist klar: Es liegt an der Ukraine, die militärischen und politischen Ziele in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu bestimmen. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie nötig, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Es geht dabei um die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität und somit um das Überleben der Ukraine.“ (sv)
