BERLIN. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, möglichst selten über die hohen Asylkosten in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dadurch würden „Ressentiments“ geschürt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Hintergrund ist der für Montag angesetzte Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen soll.
In vielen anderen Fragen herrscht Uneinigkeit. Nach wie vor ringen Kanzleramt und Bundesländer darum, wer die zunehmenden Kosten der Asylkrise tragen soll. Während die Länder eine Pauschale von 12.000 Euro pro Jahr und Asylsuchenden durchsetzen wollen, beharrt die Ampel auf 5.000 Euro und argumentiert damit, die Finanzen der Länder sowie Kommunen hätten sich besser als im Bund entwickelt. Die Mindestkosten taxiert der Bund für dieses Jahr auf 27 Milliarden Euro.
Darüber hinaus streiten sich die Länderchefs mit der Bundesregierung darum, wie Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Während unionsregierte Länder auf eine faktische Gleichsetzung von Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent mit sicheren Herkunftsstaaten pochen, will die Bundesregierung Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausbauen sowie den Vorrang von Verfahren mit geringen Erfolgschancen durchsetzen. Aktuell dauern die Verfahren zwischen drei Monaten (Trier) und mehr als drei Jahren (Cottbus), berichtet das Blatt weiter.
Ruanda-Asylmodell für Deutschland?
Zudem wollen die Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU und CSU die Auslagerung der Asylprozedere in Drittstaaten nach dem Vorbild Großbritanniens ins Gespräch bringen. Damit sollen Asylsuchende von einer Einreise abgeschreckt werden. Auch in den Reihen der FDP soll es laut der FAZ dafür „viel Sympathien“ geben. Begründet werde der Vorstoß dadurch, daß das Migrationsproblem „zu groß“ sei, um es nur über Abschiebungen zu lösen. Zuletzt hatten die britischen Gerichte sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die ersten Flüge nach Ruanda gestoppt und damit Pläne der Regierung in London vorerst durchkreuzt.
Zu den anderen Themen, die für das Bund-Länder-Treffen angesetzt sind, gehört die Umstellung von Geldleistungen auf eine digitale Bezahlkarte. Bereits in den vergangenen Monaten hatten sowohl sozial- als auch christdemokratische Ministerpräsidenten diese Reform gefordert. Während die Bundesländer wollen, daß der Bund die Rahmenbedingungen schafft, beharrt die Bundesregierung darauf, daß dies Angelegenheit der Länder sei. (kuk)
