BERLIN. Rund jeder fünfte Asylbewerber in Deutschland hat bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt. Rund 45.000 Personen beantragten im laufenden Jahr (Stichtag 30. September) Asyl in Deutschland, obwohl sie zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Antrag ausgefüllt hatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Im selben Zeitraum wurden etwa 3.800 Personen im nach der Dublin-III-Verordnung an andere EU-Mitgliedsstaaten rücküberstellt. Ob es sich dabei um das Ersteinreiseland – also das Land, in dem Asyl beantragt werden müßte – handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Laut Dublin-Verordnung wäre dies rechtlich verpflichtend. Insgesamt wurden bis zum 30. September dieses Jahres 234.00 Erst-Asylanträge in Deutschland gestellt, wie die Asylstatistik der Bundesregierung zeigt. Ausreisepflichtig sind insgesamt rund 280.000 Migranten.

Holm: Deutschland ist „Auffangbecken für Asylbewerber“

Der Bundestagsabgeordnete Holm kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die europäische Asylpolitik als „völlig ausgehöhlt“. Deutschland schaffe durch seine „üppigen Sozialleistungen“ und „geringe Anzahl an Rücküberstellungen“ Anreize für mehr Migration. „Die Zahlen zeigen den ganzen Irrsinn der Asylpolitik. Sehr viele Migranten dürften gar nicht im Land sein, weil sie zuvor in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren“, bemängelte der AfD-Politiker.

Deutschland dürfe nicht das „Auffangbecken für Asylbewerber“ sein. Zur Begrenzung der Migration forderte er Abweisungen an den Grenzen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten und mehr Dublin-Rücküberstellungen. Außerdem müßten die Sozialleistungen für Asylbewerber reduziert werden, um Anreize zu minimieren. „Wenn die Ampel nicht wieder nur ankündigen will, dann muß sie jetzt endlich liefern. Das Land kann und will nicht mehr.“ (sv)