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Großbritannien: Europäisches Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda

Großbritannien: Europäisches Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda

Großbritannien: Europäisches Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda

Mit dieser Boeing 747 sollten die Migranten mutmaßlich nach Ruanda geflogen werden Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat die Abschiebung nun verhindert Foto: picture alliance / AA | Vudi Xhymshiti
Mit dieser Boeing 747 sollten die Migranten mutmaßlich nach Ruanda geflogen werden Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat die Abschiebung nun verhindert Foto: picture alliance / AA | Vudi Xhymshiti
Mit dieser Boeing 747 sollten die Migranten mutmaßlich nach Ruanda geflogen werden Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat die Abschiebung nun verhindert Foto: picture alliance / AA | Vudi Xhymshiti
Großbritannien
 

Europäisches Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda

LONDON. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung von mehreren Migranten aus Großbritannien nach Ruanda gestoppt. Die britische Innenministerin Priti Patel (Konservative) zeigte sich der BBC gegenüber „enttäuscht“ über den Schritt, stellte aber gleichzeitig klar: „Die Vorbereitungen für den nächsten Flug laufen bereits.“

Arbeitsministerin Thérèse Coffey (Konservative) kündigte unterdessen im Fernsehsender Sky News an, die Regierung in London werde das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anfechten. Zuvor hatte Premierminister Boris Johnson (Konservative) damit gedroht, Großbritannien könne, wenn nötig, auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen.

Das mutmaßlich vom englischen Salisbury aus startende Flugzeug sollte bis zu sieben Migranten in den ostafrikanischen Staat ausfliegen und wurde laut dem Guardian nur wenige Minuten vor dem Abflug aufgehalten. Das Vereinigte Königreich hatte sich mit Ruanda in einem Abkommen darauf geeinigt, illegal eingereiste Flüchtlinge gegen Hilfszahlungen in Höhe von 120 Millionen Pfund (etwa 140 Millionen Euro) nach Afrika auszufliegen. Dort soll das Asylverfahren dann fortgesetzt werden.

Labour verärgert über Johnson

Die oppositionelle Unterhaus-Abgeordnete Yvette Cooper kommentierte den Vorgang empört. Die Regierung könne niemanden für das Scheitern der Abschiebung verantwortlich machen außer sich selbst.

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„Minister verfolgen eine Politik, von der sie wissen, daß weder umsetzbar ist, noch kriminelle Gangs bekämpft.  Stattdessen zahlen wir 120 Millionen Pfund an Ruanda und chartern ein Flugzeug, das dann nicht abhebt“, schrieb die Labour-Politikerin auf Twitter. (fw)

Mit dieser Boeing 747 sollten die Migranten mutmaßlich nach Ruanda geflogen werden Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat die Abschiebung nun verhindert Foto: picture alliance / AA | Vudi Xhymshiti
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