BREGENZ. Die Landesregierung im österreichischen Bundesland Vorarlberg will Asylbewerber künftig Pflichten auferlegen. In einem Kodex sollen sich diese mit einer Unterschrift dazu verpflichten, unter anderem Deutschkurse zu besuchen oder für gemeinnützige Arbeit zur Verfügung zu stehen. Bei Verstößen sollen Sozialleistungen gekürzt werden, berichtete die Krone.
Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grüne kämpft derzeit mit einem Umfragetief. Geht der derzeitige Trend weiter, wird die amtierende Regierung bei den Wahlen im nächsten Jahr ihre Mehrheit verlieren. Insbesondere die ÖVP muß mit erheblichen Verlusten rechnen und könnte den Status als stärkste Fraktion an die FPÖ verlieren.
Auch andere Bundesländer in Österreich zeigen sich an dem Vorstoß interessiert. Die Steiermark will nach dem Vorbild einen ähnlichen Kodex einführen, wie die schwarz-rote Landesregierung ankündigte. Oberösterreich, das von einer Konkordanzkoalition unter Führung der ÖVP regiert wird, besitzt bereits eine Deutschpflicht für Asylsuchende. (JF)
