FRANKFURT AM MAIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat gegen den linken Verein „Demokult“ einen Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingereicht. Der Verein orchestrierte die #AfDnee-Kampagne, die explizit dazu aufrief, bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht die AfD zu wählen. Springer sieht darin eine Verletzung der Überparteilichkeit. Der Antrag an das Finanzamt Frankfurt am Main III liegt der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor.

Pünktlich zum Wahlkampf startete der „Verein für demokratische Bildung und Kultur – Demokult e.V.“ die Kampagne „Wählen ja. #AfDnee“. Mit personalisierten Botschaften sollte das Wahlprogramm der AfD vermittelt werden; und das in jedem Fall negativ. AfD-Mann Springer beschreibt in seinem Antrag diese Botschaften als „subjektiv-hypothetische Voraussagen über die Umsetzung von AfD-Inhalten bei einer Regierungsbeteiligung“.

Springer: Verein agitiert gezielt gegen die Opposition

Dadurch, so argumentiert Springer in seinem Antrag an das Finanzamt, greife „Demokult“ in die politische Willensbildung „gezielt gegen die Opposition“ ein. Dabei beruft er sich auf Urteile des Bundesfinanzhofes, der festlegte, daß gemeinnützige Vereine nicht auf die politische Willensbildung einwirken dürfen.

Zwar ist es ihnen nicht generell verboten, sich politisch zu betätigen, jedoch dürfen sie nicht explizit gegen eine einzige Partei arbeiten. Es gelte der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität. Zudem dürfe Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen.

Gegenüber der JF erklärte Springer, daß „angesichts der offen antioppositionellen Kampagne die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dringend erforderlich“ sei. Und weiter: „Es kann nicht sein, daß regierungsnahe Propaganda gegen die AfD mit Steuermitteln unterstützt wird.“ Zudem führte Springer an, daß die Vorstandsmitglieder Gewerkschaftsfunktionäre sind. Dadurch würde die „einseitige politische Motivation des Vereins“ erneut deutlich.

Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit drohen dem Verein vor allem finanzielle Konsequenzen. Denn Spenden könnten nach der Aberkennung nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Zudem würde „Demokult“ selbst Steuervorteile sowie die Möglichkeit auf staatliche Förderung verlieren. Erst im März 2023 beantragte Springer die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung, bisher ohne Erfolg. (sv)