BERLIN. In einer Gesprächsrunde des Fernsehsenders Welt hat CDU-Chef Friedrich Merz die Migrationspolitik der Ampelregierung scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Christdemokraten erklärte, die Bevölkerung werde wahnsinnig, wenn sie sehe, daß 300.000 ausreisepflichtige Migranten volle Heilfürsorge bekämen. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Weiter richtete sich Merz an die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“ Beide widersprachen Merz vehement. Die „Schärfe“ müsse aus der Debatte verschwinden, beklagte SPD-Chef Klingbeil. Ansonsten stärke man die, „die Sie nicht stark machen wollen“. Damit meinte er wohl die AfD.
Empörung über Merz nimmt Fahrt auf
Außerhalb der Gesprächsrunde hagelte es ebenfalls Kritik. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte auf X (vormals Twitter) die Aussagen von Merz „erbärmlichen Populismus“. Er spiele Menschen gegeneinander aus und stärke so nur die AfD. Grünen-Chefin Ricarda Lang fand ähnliche Worte: „Friedrich Merz spielt ganz bewußt Gruppen gegeneinander aus.“ Dadurch würden keine Probleme gelöst, sondern nur Haß geschürt. Auch CDU-Parteikollege Ruprecht Polenz kritisierte Merz, indem er sagte, dieser bestätige „dumpfe Vorurteile“.
Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD. Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden. https://t.co/YdRUw29ysa
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) September 27, 2023
Verbale Distanzierung schien einigen offenbar nicht auszureichen. Der Dozent der Hochschule Magdeburg-Stendal und selbsterklärte „Antifaschist“, Robert Fietzke, verkündete, Merz wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB angezeigt zu haben. Er gefährde mit seinen Aussagen gegen bestimmte Menschengruppen den sozialen Frieden und schüre Haß. Ein anderer Nutzer beschuldigte Merz, für „künftige Pogrome gegen Flüchtlinge“ verantwortlich zu sein.
Beifall von der AfD
Lob erhielt Merz beinahe ausschließlich aus Kreisen der AfD. Jedoch hielten sich die Nutzer mehrheitlich zurück und kritisierten, er habe die Mißstände Jahre zu spät bemerkt. Außerdem trage die CDU eine Mitschuld an den heutigen Problemen. Zudem stellten einige, wie der AfD-Kommunalpolitiker Marco Vogt aus Düsseldorf, die Frage, ob Merz bereits zurückgerudert sei. Das würde er gewiß tun, darauf sei „bei ihm und in der CDU Verlaß“, schrieb Vogt auf X.
Ist #Merz schon zurückgerudert? Keine Sorge. Das wird er. Darauf ist bei ihm und der CDU Verlass. https://t.co/peHdqyNiZ1
— Marco Vogt (@MarcoPVogt) September 28, 2023
Offenbar ist es dazu bereits gekommen. In einem Video-Beitrag der CDU/CSU auf X fehlt die polarisierende Aussage über Zahnbehandlungen für ausreisepflichtige Migranten. Laut dem Zusammenschnitt der Union sagt Merz vermeintlich nur: „Diese Bundesregierung hat keine Lösung für dieses Problem. Angeblich hat der Bundeskanzler heute ein Machtwort gesprochen, jetzt verlassen Sie sich auf Europa – in Ordnung. Nur wir müssen uns über (…) die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Und da bestreitet Ihre Partei, daß es überhaupt welche gibt. Aber die gibt es, und zwar massiv, sodaß die Leute in der großen Zahl hierherkommen.“ (sv)