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Treffen ohne Einigung: Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“

Treffen ohne Einigung: Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“

Treffen ohne Einigung: Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, links), Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) und Sozialstaatssekretär Michael Ranft sind ratlos, wie sie mit Migrationskrise und Bürgerprotest umgehen sollen. Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, links), Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) und Sozialstaatssekretär Michael Ranft sind ratlos, wie sie mit Migrationskrise und Bürgerprotest umgehen sollen. Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, links), Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) und Sozialstaatssekretär Michael Ranft sind ratlos, wie sie mit Migrationskrise und Bürgerprotest umgehen sollen. Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene
Treffen ohne Einigung
 

Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“

Die Prenzlauer wehren sich gegen ein Migrantenheim. Die AfD sammelt massenhaft Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Da kommt Brandenburgs CDU-Innenminister und macht ein Eingeständnis.
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PRENZLAU. Krisentreffen zur Migrationskrise in Prenzlau: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gestern mit der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), und den zwölf Gemeindebürgermeistern getroffen. Es ging um ein leeres Bürohaus in der Kreisstadt Prenzlau, das die Landesregierung zum Flüchtlingsheim umwandeln will. 300 Migranten sollen dort einziehen.

Seit die Planung bekannt ist, gibt es heftige Proteste. Die AfD sammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid. In kürzester Zeit zeichneten mehr als 13.000 Menschen die Forderung – ein Drittel mehr als nötig.

„Kontrolle über illegale Migration verloren“

Der parteilose Bürgermeister Hendrik Sommer hält den Standort für „völlig ungeeignet“. Es gebe keine Geschäfte in der Nähe, keine Kinderbetreuung und keine medizinische Versorgung: „Auch Deutsche würden da einen Heimkoller kriegen“, sagte er im Beisein des Innenministers.

Doch der CDU-Politiker Stübgen will an dem Projekt unbedingt festhalten. Er gestand laut BZ aber auch ein: „Die Menschen spüren, daß wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.“ Die große Zustimmung zum AfD-Bürgerentscheid zeige, „wie aufgeheizt die Situation in der Bevölkerung ist“. Die Verantwortung schob er nach Berlin: Die Bundesregierung unternehme nichts gegen die Masseneinwanderung, so sein Vorwurf.

Kreistag entscheidet über Bürgerentscheid

Seine Parteifreundin, Landrätin Dörk, forderte: „Wir müssen die illegale Migration begrenzen. Und wir brauchen mehr Geld für Sprachkurse, Betreuer und Berufsausbildung der Flüchtlinge.“ Auch sie sieht den alten Plattenbau in Prenzlau als „keinen glücklichen Standort“.

Zu einer Lösung kam es bei dem Krisentreffen nicht. Das Bürohaus soll weiter zum Flüchtlingsheim umgebaut werden. Ende September entscheidet der Kreistag, ob er das Bürgerbegehren der AfD zuläßt und alle Bürger über das Migrantenheim abstimmen dürfen. (fh)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, links), Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) und Sozialstaatssekretär Michael Ranft sind ratlos, wie sie mit Migrationskrise und Bürgerprotest umgehen sollen. Foto: picture alliance/dpa | Jens Kalaene
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