– Was gibt der Staat seinen Bürgern zurück? –

„Der Staat“ schickt sich an neue Bürger zu suchen, denn die eigentlich das Steueraufkommen erwirtschaften haben selber kaum noch etwas davon. Bestes Beispiel sind die mehr als 610 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds, die bis jetzt noch nicht in den Flutregionen vom Ahrtal angekommen seien.

„Demnach hat die EU im März mehr als 610 Millionen Euro für die Flutopfer an den Bund überwiesen. Alle zuständigen Europaabgeordneten aus den betroffenen Bundesländern hätten sich um diese Mittel bemüht. In der Antwort des Bundes heißt es nach CDU-Angaben weiter, dieses Geld sei in den Bundeshaushalt eingestellt und nicht ausgezahlt worden. Der Bund argumentiere, er habe Hilfen vorfinanziert und decke mit dem Geld Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer angefallen seien.“

„Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen“, so Scholz (2021 als Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat) damals.

Er meinte vermutlich nicht sein Geld und er legt die Dinge gerne etwas anders aus, wenn er sich noch daran erinnert.